Lieber Helmut,

beides kann man nicht juristisch einschätzen, weil beides ein grober Mißbrauch ist.

Die Polizei darf unmittelbaren Zwang nur im Ausnahmefall anwenden, der liegt hier (Ich hab nicht den ganzen Vorfall gesehen, nur daß die Frau die Polizei wohl genervt hat) nicht vor.

Das ist aber vollständig gleichgültig, weil die Polizisten Rückendeckung von oben haben.

Das ist alles nichts Neues, DT hat das schon von Stuttgart beschrieben, als Sie dem alten Wagner die Augen ausgeschossen haben, war das der Beginn des Aufwachens.

Gleiches bei G20 in Italien, vor vielen Jahren, als die Agents Provocateurs randaliert haben, die friedlichen Demonstranten aufwiegelten, danach im Polizeimannschaftswagen verschwanden.

Nur: Jetzt wird das gefilmt, die bürgerliche Mitte geht auf die Straße und erlebt den Faschismus des Systems selbst, am eigenen Leib.

Die Sache mit Familiengericht Leipzig grenzt an Rechtsbeugung, ist absolut mißbräuchlich und bösartig. Wird im der Beschwerde eventuell zurückgenommen. Auch hierzu: Ich kenne nicht den Antrag, aber üblich war bisher, daß der Hinweis mit den Regelgebühren erfolgt.

Es scheint aber auch hier System dahinter zu stecken, denn ich hatte letztes Jahr vor dem Verwaltungsgericht geklagt, mit geringen Erfolgsaussichten, was vorher schon bekannt war. Das Gericht hatte den Streitwert auf das dreifache hochgesetzt.

Während sonst, weil die Gerichte der Auffassung sind, daß Anwälte angesichts ihres Intellektes eh zu viel verdienen, die Gegenstandswerte gerne reduzieren.

Das ist im Ergebnis das gleiche Spiel wie die Einschränkungen der Grundrechte durch das IfSG: Nimm ein abseitiges Gesetz und nutze es als Brechstange. Wie damals die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Al Capone.

Wir rutschen immer schneller in den Faschismus, in die Diktatur.

Ich schätze, das hängt ursächlich mit dem Peak Oil und der Anzahl der Leute auf der Erde zusammen. Wenn ein System kollabiert, das ist auch in der Ehe so, findet sich immer jemand, der rechtzeitig die Diamanten aus dem Müll zusammenklaubt, um später aus Pole Position neu starten zu können. Naive tragen die Kosten und verstehen bis zum Schluß nicht, was und warum passiert.

Ob Dir das allerdings bei Deinem Verfahren gegen den Stromversorger hilft?

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.