Aber was genau wirst du machen?

Zunächst mal bin ich jetzt etwas ruhiger, da wenigstens ein fixes Datum auf dem Tisch liegt und dieses nicht schon in zwei Wochen erreicht sein wird. Das heißt, es fließt noch sehr viel Wasser den Berg hinunter, und ich habe noch viel Zeit zu überlegen und ggf. zu planen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass dieser Gesetzesänderungsantrag in einem Rechtsstaat absolut keine Chance auf Realisierung haben dürfte, weil er gegen so viele grundsätzliche Übereinkünfte und Bestimmungen verstößt, dass es auf keine Kuhhaut passt. Wir wissen jedoch, in welche Richtung sich in Deutschland vieles entwickelt hat, deshalb ist es wohl doch nicht unmöglich.

Ich bin gespannt, wie sich die Medien und die Seite der Kritiker (auch in der Politik) in den kommenden Wochen mit diesem Antrag auseinandersetzen werden. Vielleicht wird auch ein Teil der großen Masse der Vollidioten realisieren, was diese Ermächtigung für sie selbst bedeutet, nämlich, dass sie auch als Geboosterte nicht sicher sein werden, denn die Regierung versetzt sich mit diesem Gesetz in die Lage, willkürlich Impfungen mit was auch immer und wie oft auch immer einfach so anzuordnen ('ne Begründung fällt denen immer ein, das wissen wir ja bereits und falls nicht, wird es auch ohne Begründung akzeptiert werden). Der Gesundheitsminister hat jetzt schon angekündigt, dass ab Herbst nur noch Geboosterte einreisen dürfen, die Zweifachimpfung ist dann schon nicht mehr ausreichend.

Das Infektionsschutzgesetz würde nach der Änderung krass gegen den Artikel 2 des GG verstoßen, da eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an die Grenzen seiner Möglichkeiten gebracht hat, völlig unverhältnismäßig wäre und darüberhinaus jede Menge Möglichkeiten existieren, ohne Zwangsmaßnahmen auszukommen (Investitionen in das Gesundheitssystem, Medikamente).

Diese sogenannte Impfung verhindert nicht die Transmission des Virus, ist also in keiner Weise geeignet, einen mittelbaren Fremdschutz zu erzielen, was ja ein Hauptziel der Impfpflicht sein soll. Und selbst der Eigenschutz ist so kurzfristig, dass ständige Auffrischungen nötig sein würden, was dem Wesen einer Impfung fundamental widerspricht.

Ich bin gespannt, ob die FDP und deren Justizminister Buschmann tatsächlich diesen Unfug mittragen werden, nur um weiter an den Hebeln der Macht spielen zu dürfen. Warten wir's ab.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton