Wahrscheinlich kneifen wieder die meisten...

Geminus, Hessen, Freitag, 04.03.2022, 10:18 (vor 1381 Tagen) @ Otto Lidenbrock4727 Views

...wie bei der elenden Propagandasteuer.
Dabei wäre es relativ einfach, denn noch gibt es Verwaltungsgerichte. Auch wenn diese letztlich zugunsten der Regierung entscheiden werden: Wenn jeder, der nicht geimpft werden will (das sind offensichtlich mehrere Millionen) zum Verwaltungsgericht geht und Klage gegen das verhängte Zwangsgeld einreicht - dann kommen die Gerichte in noch zehn Jahren nicht hinterher mit den Terminen und Entscheidungen.

Aber das kostet halt pro Instanz um die 200 € (plus Anwaltskostenin der 2. Instanz) und man müsste mal den A.... hochkriegen. Da schreibt man sich lieber in allen möglichen Foren die Finger wund und versichert sich gegenseitig, wie schlimm und gemein das doch ist.

Klar, ggf. wird der Rechtsweg dann eingeschränkt, z.B. durch massive Erhöhung der Gerichtsgebühr oder bislang ungesetzliche Massenverfahren. Doch da gilt der alte Spruch: "Wir können sie zwar nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen (bzw. hier: das Richtige zu tun), aber wir können sie zwingen, immer dreister und irrer zu lügen" - und jedes Mal wachen dann einige mehr auf und merken, dass das hier keine Demokratie ist. Und irgendwann kippt das dann...

Nun, wer von Euch wird klagen, wenn das erste Zwangsgeld kommt?
Ich jedenfalls werde. Vielleicht auch schon vorher, wenn andere Verwaltungsvorschriften vorher Auswirkungen haben und damit verwaltungsrechtlich angreifbar werden.

Und die AfD sollte endlich mal vor's BVerfG ziehen wegen der "WHO steht über der Verfassung"-Sache. Auch da wird vermutlich ggf. zugunsten der WHO entschieden, aber damit gibt man dann auch zu, dass das Grundgesetz nur ein unnützer Wisch Papier ist, und dass nur die AfD das Grundgesetz verteidigt. Nur so wird das öffentlich wahrgenommen!
Aber die bekämpfen sich auch offenbar lieber untereinander.

Leicht verärgert über das viele (berechtigte, aber unnütze) Gejammer und die wenige Aktion grüßt
G.

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Die Hoffart der Herren würde sofort aufhören, wenn die Knechte nicht mehr vor ihnen kriechen!


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