Ist es nicht auch eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu prüfen, ob die Regierung sich verfassungskonform verhält?

BerndBorchert, Dienstag, 06.11.2018, 10:44 (vor 1998 Tagen) @ FOX-NEWS4991 Views

Wenn die Regierung z.B. fake news erfindet (Hetzjagd), um die Opposition zu schädigen: Ist das nicht eine Verletzung des Grundgesetzes? (z.B. des Grundsatzes "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (nicht von der Regierung)),so dass der VS sich von Amts wegen einschalten muss?

Bernd Borchert

Dass der Name Verfassungsschutz irreführend/falsch ist, denn es gibt keine Verfassung, sondern nur ein vorläufiges Grundgesetz, soll jetzt bitte nicht das Thema sein. Verfassung=Grundgesetz, for the moment, ok?

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Bild: Maaßen (Streitobjekt SPD vs. CSU) soll jetzt doch entlassen werden - BerndBorchert, 04.11.2018, 19:39
- Dabei hat Herr Maaßen doch 100% recht. - Albert, 04.11.2018, 21:24
  - Wäre es jetzt nicht unsere PFLICHT, als mündige Staatsbürger gegen diesen Faschismus auf die Straße zu gehen? (oT) - Albrecht, 04.11.2018, 23:00
    - Wer auf die Straße geht, der legitimiert diesen Faschismus. - Mephistopheles, 04.11.2018, 23:09
      - Nach dieser Logik erkennen wir also den Faschismus als legitim bzw. als rechtmäßig an, wenn wir ihn auf der Straße demaskieren? (oT) - Albrecht, 04.11.2018, 23:27
        
        Es ist Totalitarismus. Im Faschismus wurde der Staatsführer abgewählt und verhaftet. (o.T.) (oT) - Gernot, 05.11.2018, 00:39
      - Wer nicht auf die Strasse geht, der legitimiert diesen Faschismus (oT) - Kosh, 05.11.2018, 14:44
        
        Du hast etwas grundsätzlich nicht verstanden. Ich verweise dich an deine eigene Signatur u. fordere dich auf, das mal zu Ende zu denken - Mephistopheles, 05.11.2018, 15:24
        
        "Du hast etwas grundsätzlich nicht verstanden" - Kosh, 05.11.2018, 16:28
        
        Demokratie ist KEINE Tatsache, sondern ein Wort. Und das wird unterschiedlich(st) aufgefaßt. - neptun, 05.11.2018, 20:13
        
        Demokratie ist eine Tatsache: Wo ein Demos ist, da ist auch dessen Kratos - Kosh, 06.11.2018, 14:36
        
        Auctoritas non veritas facit legem - Mephistopheles, 06.11.2018, 16:10
        
        â€œEine Entscheidung hat getroffen, wer sich dafür entscheidetâ€ - Kosh, 06.11.2018, 16:48
        
        Demokratie ist ein Wort, welches Du mißbrauchst, um ... - neptun, 06.11.2018, 18:45
        
        Von offenkundigen Überforderungen - Kosh, 07.11.2018, 13:05
        
        Wie wunderbar Du doch mein (unser) Innenleben kennst! <staun> - neptun, 07.11.2018, 17:35
        
        Bist Du womöglich der Meinung, dass Überforderungen nicht von aussen erkennbar sein können? (oT) - Kosh, 07.11.2018, 18:10
    - Gegenfrage - nemo, 04.11.2018, 23:17
      - Jepp! Nein, hat es nicht. - neptun, 04.11.2018, 23:32
      - Gegengegenfrage - Kosh, 05.11.2018, 14:51
        
        Demokratie? - nemo, 05.11.2018, 15:36
        
        â€œDas wäre echt mal was Neues, das ich gerne sehen würde.â€ MACH(T) die Augen auf und Du wirst sehen - Kosh, 05.11.2018, 16:35
        
        Das System Homo sapiens - nemo, 05.11.2018, 17:55
        
        Wir haben Demokratie - Oblomow, 05.11.2018, 18:15
        
        Leider nicht - nemo, 05.11.2018, 18:31
        
        Die Simulation ist polar, deshalb haben wir AUCH Glück. (oT) - neptun, 05.11.2018, 18:34
        
        Warum ist so schwierig zu akzeptieren, dass wir Demokratie haben? - Kosh, 05.11.2018, 18:59
        
        Die Illusion von Demokratie und Gerechtigkeit - nemo, 05.11.2018, 20:15
        
        Der Mensch ist weder Engel noch eine Bestie, und sein Unglück ist, daß er um so bestialischer wird, je mehr er ein Engel sein will. - Oblomow, 05.11.2018, 20:34
        
        Oder anders gesagt, als Möchtegern Engel handelt er wider seiner Natur (oT) - Rotti, 05.11.2018, 21:06
        
        Hat das echt Blaise Pascal gesagt? Kann ich mich gar nicht daran erinnern. - Mephistopheles, 05.11.2018, 21:48
        
        Englisches Zitat gefunden - SchlauFuchs, 05.11.2018, 22:43
        
        Das Original und die entsprechende deutsche Übersetzung - neptun, 06.11.2018, 03:08
        
        hier wirds philosophisch - SchlauFuchs, 06.11.2018, 03:53
        
        Nicht schlecht, aber vllt. weiß @Tempranillo hier mehr? - neptun, 06.11.2018, 04:27
        
        noch'n'Versuch - SchlauFuchs, 06.11.2018, 05:04
        
        Geliefert wie bestellt - Tempranillo, 06.11.2018, 08:53
        
        Besten Dank für den Steilpass: 'â€¦ wer den Engel MACH(T)en will, die Bestie MACHT' (oT) - Kosh, 06.11.2018, 15:34
        
        Herzlichen Dank - neptun, 06.11.2018, 19:54
        
        Tolle Arbeit - Oblomow, 06.11.2018, 17:44
        
        Gedanke 358 - Oblomow, 06.11.2018, 07:59
        
        Ist die Simulation real, ist die Simulation die Realität - Kosh, 06.11.2018, 15:31
        
        Demokratisch in den Untergang - nemo, 06.11.2018, 18:55
        
        Der unbändige Wille zur Geisteskrankheit - Kosh, 07.11.2018, 14:01
        
        Die Realität, Kafka und der tägliche Wahnsinn - nemo, 07.11.2018, 16:22
        
        Glaube besiegt Ratio - Kosh, 07.11.2018, 17:30
        
        Zurück zum Urschlamm - nemo, 07.11.2018, 18:26
        
        â€œZum Schluss unseres kleinen Austausches möchte ichâ€ - Kosh, 08.11.2018, 13:11
        
        Kafka in der Überschrift - Oblomow, 08.11.2018, 13:31
        
        Was hat Kafka hier zu suchen? - nemo, 08.11.2018, 15:33
        
        Interessant, wie Du den Glauben angenommen hast (oT) - Kosh, 08.11.2018, 17:41
        
        Kafka lacht - Oblomow, 08.11.2018, 17:47
        
        Firlefanz & Kafka - nemo, 08.11.2018, 20:12
        
        Wie kann etwas funktionieren, wenn es nur eine Simulation ist? - die Theorie taugt nicht für die Praxis - Kosh, 09.11.2018, 16:46
        
        Noch nen Nietzsche - Oblomow, 09.11.2018, 17:10
        
        Die gedachte Wirklichkeit - nemo, 09.11.2018, 21:51
        
        ...wird nach Baudrillard die Realität. Eine Simulation wird bei Referenzverlust zur Realität. (oT) - Silke, 09.11.2018, 21:57
        
        Esoteriker würden darauf antworten, - nemo, 09.11.2018, 23:06
        
        Wenn wir alle Nächte von dem gleichen Ereignis träumten, so würde es uns ebensosehr beeinflussen wie die Dinge, die wir alle Tage sehen - Oblomow, 10.11.2018, 00:34
        
        â€žIch kann Dich nicht riechenâ€œ - trosinette, 09.12.2018, 09:56
    - Kleine Anfrage - Tempranillo, 05.11.2018, 08:19
      - Kleine Antwort - LLF, 05.11.2018, 09:40
        
        Francis Delaisi: Die meisten kamen freiwillig - Tempranillo, 05.11.2018, 12:39
        
        Kann ich bestätigen. - aprilzi, 05.11.2018, 13:57
  - "Ich kann mich an nichts Vergleichbares erinnern." - kieselflink, 04.11.2018, 23:02
- Gutes Leben - Socke, 04.11.2018, 22:29
- Maassens Abschiedsrede, wo kann man die lesen? (oT) - CalBaer, 05.11.2018, 01:33
  - Kleine Inhaltsangabe. - nereus, 05.11.2018, 07:42
    - Info zu "Berner Club" - Reffke, 05.11.2018, 10:08
  - Hier - D-Marker, 05.11.2018, 12:11
    - Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd... (oT) - Kaladhor, 05.11.2018, 13:43
    - Wow. Respekt für den Mann. Danke fürs Einstellen. (oT) - Revoluzzer, 05.11.2018, 14:17
    - Lügenmaul oder Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen - Oblomow, 05.11.2018, 15:29
- Merkel tritt noch im Laufe dieses Nov. als Kanzlerin zurück - Langmut, 05.11.2018, 09:22
  - Hast Du auch 'ne Glaskugel? - manni meier, 05.11.2018, 11:52
- Maaßen, "Wechsel in die Politik denkbar" - mabraton, 05.11.2018, 13:18
  - Ne Pfanne tut's auch, mabraton, oder wahlweise ein Wok. (oT) - Naclador, 05.11.2018, 14:27
- Hier ist der Redetext ..zu spät - bitte löschen. - nereus, 05.11.2018, 15:36
  - Passt scho. Bitte stehenlassen! - Mephistopheles, 05.11.2018, 16:01
- Dea Fall Maaßen und die Rechtmäßigkeit der Entlassung kann doch ganz einfach geklärt werden: (mT) - DT, 05.11.2018, 22:35
  - Der aktuell fehlende Orden in der BRD - D-Marker, 06.11.2018, 00:25
  - Ob Hetzjagd oder nicht, ist irrelevant - FOX-NEWS, 06.11.2018, 09:43
    - Sehr relevant - D-Marker, 06.11.2018, 10:34
      - Ich denke mal, daß es dabei um die Wahrnehmung geht - FOX-NEWS, 06.11.2018, 11:26
        
        Politische Stellungnahme? - D-Marker, 06.11.2018, 14:12
    - Ist es nicht auch eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu prüfen, ob die Regierung sich verfassungskonform verhält? - BerndBorchert, 06.11.2018, 10:44
      - Es handelt sich um eine mutmaßlich falsche Tatsachenbehauptung - FOX-NEWS, 06.11.2018, 11:43
        
        Ist es nicht eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu prüfen, ob die Regierung ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Grenzen einhält? - BerndBorchert, 06.11.2018, 12:13
        
        Das GG taugt höchstens als A...papier - Tempranillo, 06.11.2018, 12:24
        
        Zwei Vertreter des Rechtsstaats reichen sich die Hand - Tempranillo, 06.11.2018, 13:17
        
        Mich würde sehr interessieren, ... - Tempranillo, 06.11.2018, 15:27
        
        â€œZwei Maße, zwei Gewichteâ€ - Kosh, 06.11.2018, 16:28
        
        Die dürfen das natürlich - Tempranillo, 07.11.2018, 09:13
      - Nein - D-Marker, 06.11.2018, 14:49
    - Muss der Verfassungschef "die Klappe halten", auch wenn die Kanzlerin in einer wesentlichen Frage "lügt"? - Olivia, 06.11.2018, 17:06
- Hegel - Sarrazin - Maaßen - Kahn - manni meier, 05.11.2018, 23:56
  - Für dieses Interview würde Olli Kahn heute wegen Verstoß gegen die Political Correctness wahrscheinlich (mT) - DT, 06.11.2018, 00:03
    - Tja, DT,... - manni meier, 06.11.2018, 00:18
    - Für Maaßen war Eier Haben relativ einfach: Im worst case eine Pension mit 100K p.a. (oT) - BerndBorchert, 06.11.2018, 09:44
- Diogenes Lampe ist gefragt! - Türkis, 06.11.2018, 09:50
  - Die aktuelle Entwicklung ist definitiv ein "game-changer" (oT) - mabraton, 06.11.2018, 11:36

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