Strafandrohungen in solcher Höhe sind dermaßen unangemessen, dass das Gesetz Grundgesetzwidrig ist (Verhältnismäßigkeit erkennbar nicht gegeben)

Socke , Dienstag, 12.12.2023, 20:24 (vor 138 Tagen) @ Dieter3153 Views

.. dafür wird spätestens das Verfassungsgericht sorgen, wenn es überhaupt bis dahin geht, weil die Obrigkeit m. M. nach nicht mal die Einhaltung dieses "Gesetztes" überprüfen können wird.

https://youtu.be/8WoKK8CTbnE
(hier gefunden: https://www.mmnews.de/wirtschaft/208860-bis-50-000-euro-strafe-wegen-heizungsgesetz )

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

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Wird das gerade beschlossene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) nach Ende der Ampel gekippt? - Plancius, 12.12.2023, 11:18
- Wie willst du CO2 neutrale Heizungen, bis 2050, erreichen? - Joe68, 12.12.2023, 11:37
  - Von Armut weit und breit nichts zu sehen - Otto Lidenbrock, 12.12.2023, 11:57
    - Naja, Pracht ist was anderes - Joe68, 12.12.2023, 12:13
    - Oh doch ... mkT - igelei, 12.12.2023, 12:23
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    - Der Kollaps wird noch kommen - Kaladhor, 12.12.2023, 13:49
    - Luthers "Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis und tanzt" beschreibt das Problem in Deutschland - Individuen, ganze Schichten und die Regierung mit ihrer linksgrünen Agenda. owT - BerndBorchert, 12.12.2023, 14:12
    - Kann nur das Buch "When money dies" von Ferguson empfehlen. Link am Ende (hoffe, Er funktioniert) - WhiteEagle, 12.12.2023, 20:45
- Kommt durch die Hintertür: EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) - Ikonoklast, 12.12.2023, 12:38
  - Wenn denn sowieso alles aus Brüssel kommt, dann brauchen wir auch keine AfD mehr. - Plancius, 12.12.2023, 12:58
    - Du schreibst: "Was spricht eigentlich dagegen..." - helmut-1, 12.12.2023, 13:11
    - Gas ist doch nicht verboten, kannst weiterhin kaufen - Joe68, 12.12.2023, 13:11
      - Der Treppenwitz in Sachen LNG ist doch folgendes... - stocksorcerer, 12.12.2023, 19:38
    - "EU-Kram aus Brüssel auch in nationales Recht umzusetzen" - Mirko2, 12.12.2023, 13:14
    - Diese Regierung muss einfach weg. Da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Schneller kann man ein Land nicht demolieren als die das tun. - Olivia, 12.12.2023, 13:15
      - Solange wir Transatlantiker in polit. Funktionen und Leitpresse tolerieren, solange geht es bergab. - Dieter, 12.12.2023, 13:59
        
        Das ist leider so. Bisher wissen wir nicht, wer Transatlantiker ist und wer sich als solcher ausgibt. - Olivia, 12.12.2023, 14:07
        
        Du hast die neue Konkurrenz zu den abrah. Religionen vergessen - Dieter, 12.12.2023, 14:27
        
        Vlt. wäre es dann doch sinnvoll, die Jugend wieder auf das "Christentum" zu konditionieren. In den USA läuft das bereits..... - Olivia, 12.12.2023, 14:57
      - Sie werden jetzt die Ampel nicht platzen lassen und das ist auch gut so! - Zweifler, 12.12.2023, 15:39
        
        Das stimmt leider. Mitte nächsten Jahres dürfte das neue Grundsatzprogramm da sein. - Olivia, 12.12.2023, 15:59
    - Die AfD will zurück in die 80er Jahre. Die Vergangenheit lässt sich aber nicht wieder herstellen - Miesepeter, 12.12.2023, 14:14
      - Gegen die europäische Emanzipation vom russischen Energiemarkt spricht aber die ungezügelte Migration in unsere kalten, dicht besiedelten Gefilde - Plancius, 12.12.2023, 14:39
      - "In anderen Worten, ohne einen Befreiungskrieg Europas gegen die USA" - Mirko2, 12.12.2023, 14:45
        
        Wer sagt denn, dass die Russen Anführer werden wollen? - Kaladhor, 12.12.2023, 20:09
      - So sehe ich das nicht. 1 Nordstream-Pipeline ist noch intakt und die kann meiner Ansicht nach auch in Betrieb genommen werden. Aus Umweltgründen :-) - Olivia, 12.12.2023, 14:51
        
        Für mich überraschende Zahlen! - Zorro, 12.12.2023, 20:35
        
        Verstehe nicht, was daran irgendwie "überraschend" sein soll, - MausS, 12.12.2023, 20:51
        
        Vielleicht bist Du mit den Erzeugungszahlen vertrauter...? - Zorro, 12.12.2023, 21:47
        
        "Trotzdem denke ich, dass die derzeit schon gebauten erneuerbaren Energien, mehr können als zugelassen wird" - Mirko2, 13.12.2023, 09:46
        
        Seit wirklich vielen Jahren bereits verfolge ich die "Produktionsmengen" der sog. alternativen Energien (besser: Schwindelstrom) bei der Agora-Energiewende - MausS, 21.12.2023, 17:28
        
        Das Projekt ''Kombikraftwerk'' hat schon lange bewiesen, dass 100% Erneuerbare Energien möglich sind! - Ciliegia, 23.12.2023, 20:41
        
        Ich beweise dir auch, dass es technisch möglich ist, ein Haus mit Wänden aus Goldbarren zu bauen. - Plancius, 23.12.2023, 21:55
        
        Dein Vergleich hinkt: Denn Du müsstest beweisen, dass ALLE Häuser aus Gold gebaut werden könnten! - Ciliegia, 25.12.2023, 20:01
        
        Höre doch bitte mit dieser physikalisch wie ökonomisch unbelegten und unhaltbaren Phantasiererei auf, und wende dich der Realität zu - - MausS, 03.01.2024, 20:59
        
        Den Bedarf unbedeutender(!) Einzelprojekte mit volkswirtschaftlichen Erfordernissen gleichzusetzen, zeugt nicht gerade von Sachverstand (oT) - MausS, 03.01.2024, 21:02
        
        feuchte Träume von den Kraftwerkswunderwaffen? - paranoia, 03.01.2024, 23:06
        
        Interessant wäre es - Kaladhor, 12.12.2023, 21:47
        
        Waren meine eigenen Zahlen bei trübem Wetter. :-) Sorry, nix Offizielles. Leider zu unklar geschrieben. - Olivia, 13.12.2023, 20:39
    - "EU-Kram aus Brüssel" muss innerhalb einer Frist in nationales Recht umgesetzt werden, aber.. - Martin, 13.12.2023, 06:57
      - Und wenn nicht? - FOX-NEWS, 13.12.2023, 17:49
        
        Kanzler und Ministerpräsidenten könnten den Söder machen - Martin, 13.12.2023, 19:13
- Die Strafzahlungen gegen Gesetzes-Nichterfüllung sind auch ganz beachtlich. - Dieter, 12.12.2023, 17:21
  - Strafandrohungen in solcher Höhe sind dermaßen unangemessen, dass das Gesetz Grundgesetzwidrig ist (Verhältnismäßigkeit erkennbar nicht gegeben) - Socke, 12.12.2023, 20:24
    - Strafen zu hoch? es geht um den Weltuntergang - da ist keine Strafe hoch genug für Saboteure der Rettung. Ironie aus. owT - BerndBorchert, 12.12.2023, 20:51
    - Strafen - JJB, 14.12.2023, 07:27
    - Vernichten - joep, 14.12.2023, 09:11

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