"EU-Kram aus Brüssel" muss innerhalb einer Frist in nationales Recht umgesetzt werden, aber..

Martin, Mittwoch, 13.12.2023, 06:57 (vor 138 Tagen) @ Plancius2466 Views

... Richtlinien lassen in der Regel Spielraum für die nationale Umsetzung, und darauf kommt es im Zweifel an. Wie bei der Luftqualitätsrichtlinie: Die Grenzwerte werden vorgegeben, wie aber gemessen wird, ist mit einem teils großen Spielraum Sache der Mitgliedstaaten (der durch Klagen der Umweltorganisationen dann durch Gerichtsurteile eventuell eingeengt wird).


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