Kanzler und Ministerpräsidenten könnten den Söder machen
Als Söder die Gerichturteile um die Münchner NO2-Überschreitungen ignorierte, wollte die DUH ihn ja in Zwangshaft stecken lassen. Der EuGH hat aber entschieden, dass Ministerpräsidententabu sind. Das würde aber nicht vor Vertragsverletzungsverfahren und Zahlungen schützen. Besser wäre, der Richtlinie zusammen mit anderen Staaten von vorneherein eine Absage zu erteilen.