Ich weiß aber nicht, was daran hausgebacken ist und was nicht. Damit meine ich, was die Stadtverwaltung da verbockt hat und wofür man die Schuld der Regierung geben muss.

Bin schon zulange aus D weg, um das System genau zu kennen. Hier in Rumänien, das nicht föderalistisch ist, sind die Baumaßnahmen, die innerhalb der Stadtgrenzen stattfinden, alleine Sache der Gemeinde. Der Bürgermeister muss seinen Arsch bewegen und entweder Anträge bei der Zentralregierung zwecks Finanzierung von größeren Projekten stellen, oder selbst EU-Anträge ausarbeiten und nach Brüssel schicken.

Jeder Verwaltung bekommt einen bestimmten Betrag zur Abwicklung der jährlichen Ausgaben bei der Verwaltung von Bukarest. Das hängt von der Einwohnerzahl und der Anzahl der Beschäftigten (Lohnsteuer) ab. Eigene Einnahmen sind spärlich, - Grunderwerbssteuer gibts hier nicht, lediglich die Grundsteuern und die Kfz-Steuern verbleiben bei der Gemeinde. ESt, LSt. etc. fließen alle über die zentrale Finanzverwaltung nach Bukarest.

Natürlich muss jede Verwaltung ihre Prioritäten setzen. Wenn hier z.B. eine Brücke repariert werden muss, dann ist das eine überregionale Ausgabe, auch, wenn sie sich innerhalb des Stadtgebietes befindet. Der Bürgermeister, der dann seine Anträge in Bukarest stellt, muss sich - ja nach Parteizugehörigkeit - seine Fürsprecher bei den Abgeordneten zusammensuchen, wenn darüber im Parlament abgestimmt wird.

Langer Rede kurzer Sinn:
Ich weiß nicht, wo hier die Schuld beim OB und wo sie bei der Regierung liegt. Ich kann mich noch erinnern, unter dem OB Widder waren diese Zustände - zumindest bis 2000, als ich noch in der Kurpfalz war - nicht zu bemerken.