Das wird juristisch kompliziert

FOX-NEWS, fair and balanced, Donnerstag, 20.08.2026, 09:12 (vor 1 Tag, 5 Stunden, 3 Min.) @ Plancius701 Views

Es müssen nur mit einer einzigen Verfügung die finanziellen Mittel sowohl für die ganzen NGO's als auch für die hier lebenden Ausländer gestrichen werden und die linken Medien entmachtet werden.

NGOs - nicht sofort, auch hier gibt's Verträge.

Linke Medien - Staatsfunk ja, private nein.

Finanzielle Mittel - da werden Gerichte blockieren, wo sie können. 2/3 Mehrheiten dafür werden sich nämlich kaum zusammenfinden, allerhöchstens für faule Kompromisse. Zwischenzeitlich könnte man via Finanzministerium vielleicht den Geldhahn zudrehen, so dass die Ämter keine Kohle mehr rausreichen können ... da können die Gerichte beschließen und anordnen, was sie wollen, sie können es nicht durchsetzen. Das wäre eine veritable Staatskrise, aber die kommt sowieso ... :-P

Grüße

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Afuera!


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