dieses Jahr eine Steigerung des BIP von 5% und der Staatseinnahmen von 6% erreicht wird. Die Staatseinnahmen (Steuereinnahmen + Staatsanleihen!) müssen immer schneller steigen als das BIP, bis sie mehr betragen als 100%. Wurde hier im DGF bereits ausdiskutiert. Bitte in der Sammlung nachsehen!

Hallo Linder,

Welches Gesetz ermöglicht es diesem "Staat" einen aufgrund Steuerverzicht nicht bezahlten Betrag im Nachgang wieder einzufordern?

Es handelt sich um keinen Steuerverzicht. Das BMF-Schreiben gibt lediglich Anweisung, dass die Voraussetzungen für Anträge auf Stundungs- und Vollstreckungsaufschub nicht wie gewohnt tiefgreifender geprüft werden. Und bei den Corona-Hilfen stimmt jeder mit Antrag zu, dass das örtlich zuständige Finanzamt die Voraussetzungen im Nachgang überprüfen wird.

Bzw. stand in irgendeinem Schrieb, dass es sich hier lediglich um eine Stundung, nicht um ein Erlassen der Steuerschuld handelt?

Es gibt immer einen Unterschied zwischen dem, wie sich der Staat reich rechnet (war da nicht irgendwann einmal was mit einer Steueramnestie, wo die Fratzen gedacht haben, es kämen 100 Mrd. rein und gekommen sind 5 Mrd.?) und dem, was tatsächlich an Steuereinnahmen reinkommt.

Ein Erlass wurde nirgends reregelt. Der "Schrieb" der alles regelt ist das BMF-Schreiben vom 19.03.2020.

Jau. Das ist genau so wie bei der Maueröffnung! Nach den Schreiben der zuständigen Behörden der DDR steht die Mauer heute noch!

Es scheint so zu sein wie Mephistopheles bereits richtig erwähnte (Sprengung der EU). Dem Staat entgehen nicht nur Steuereinnahmen aufgrund der heruntergefahrenen Wirtschaft an sich, sondern auch durch Aussetzung der Steuervorauszahlungen. Den korrupten Institutionen wird der Nährboden entzogen, sie kommen nicht mehr an ausreichend viel Geld heran.

Keine Ahnung was für einen Steuerschaden du dir vorstellst, aber das Aufkommen ist über alle Steuerarten und noch bevorstehenden Monate des Wirtschafts-/Kalenderjahres nicht im geringsten in Gefahr. "Ausreichend viel Geld" hat es noch nie gegeben, weshalb sich Staaten immer verschulden müssen. Wo ist das Problem?

Es gibt immer einen Unterschied, was der Staat gerne hätte und was sich reell mit vertretbaren Maßnahmen durchsetzen lässt.

Im Umkehrschluß heißt das, Behörden wie Finanzämter unterstehen nicht mehr, oder nur noch bedingt, der Regierung. Heureka!

Kopfschütteln. Zuviel KENFM oder MMNews konsumiert?

Nein. Da schreibt einer, der die Maueröffnung erlebt hat.

Herzlichst,

Ashitaka

Ashi, du hast natürlich recht - theoretisch.
Praktisch war die Coronakrise und die Stillegung der Wirtschaft die Maueröffnung der BRD!

Gruß Mephistopheles