Hallo Weiner,
Gesetze und Möglichkeiten, die Du beschreibst sind verfassungsgemäß möglich, was aber nicht gleichbedeutend ist mit "tatsächlich durchführbar". Denn dem steht die Macht der Parteien und damit der Regierungen entgegen, da diese gewohnt sind, das Recht zu umgehen und alle Mittel der Unterdrückung und Manipulation in Händen tragen, um Änderungen zu ihrem Nachteil zu vermeiden.

Zur Demokratie: Wie haben keine Gewaltenteilung. Der Souverän wählt das Parlament, dieses wählt eine Regierung und kontrolliert sie. (ja, so sollte es sein!) In guter alter Praxis ist es leider umgekehrt bei unserer Parteienoligarchie. Die Regierung kontrolliert das Parlament !!!! und damit die Bürger.

Rechtsstaat: Solange die Regierung jederzeit Einfluß nehmen kann auf die Art und Weise der konkreten Rechtsprechung im Einzelfall (über weisungsgeb. Staatsanwaltschaft, über Vorsitzende der Gerichte) zudem eine Symbiose zwischen wichtiger Presse und Parteien/Regierung herrscht, sieht es mit rechtlichen Anliegen, die durchaus der Verfassung entsprechen würden, mehr als schwierig aus, sofern es gegen die Interessen der Regierung geht.

Anfangen sollte man mit dem Wahlverfahren: Das derzeitige gehört m.E. abgeschafft, weil es zur Dominanz der Parteien führt. Ich wäre immer dafür nur Direktmandate für den Bundestag oder die Länder oder die Regierungsbezirke oder die Kreise und Kommunen zuzulassen. Das Verhältniswahlrecht gehört m.E. abgeschafft. Das scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, daß die Regierung tatsächlich vom Bürger kontrolliert wird. Jede Entscheidung eines Gewählten sollte öffentlich sein, also keine geheimen Abstimmungen, damit jeder im Wahlkreis sich über die gewählte Person ein Bild machen kann. usw. usw.

bezügl. Rechtsstaatlichkeit: Weisungsgebundenheit gehört abgeschafft. Richter und Staatsanwälte werden von den Volksvertretern gewählt und dürfen zuvor weder Paralamentarier noch Regierungsmitglieder gewesen sein (Volksnähe).

Ein paar erste Gedanken, als grundsätzliche Voraussetzung für praktikable Veränderungen des Systems ohne Gewaltanwendung um ggf. Schritte, wie Du sie siehst, praktikabel zu machen.

Gruß Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.