Da die BRD kein Rechtsstaat ist, kann man deren Regierung und Politiker auch nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Raison bringen.

Dann stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bleiben?
Der Weg über Wahlen ist sinnlos, über Parlamentarier ohnehin bei Fraktionszwang und indirekter Wahl nach Liste,
über unabhängige Gerichte auch, da es zu keinen Prozessen kommt, da die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft zuvor mauert.
über Petitionen – eher nicht aus Erfahrung
über Massenproteste – schon eher, falls man die Presse dazu bewegt, an der Mobilisierung teilzunehmen
über Zerschlagung der derzeitigen Presselandschaft und Aufbau einer unabhängigen Presse – aber wie?
Mir fällt eigentlich nichts sinniges ein.

Wie sieht es bei der EU aus ? Rechtstaatlich ? eher nicht !
Sie wirkt wie ein föderaler Staat – aber wie geht man gegen deren „Regierungspolitik“ vor?
Da fällt mir noch viel weniger ein, außer Austreten !!!!!

Frohe Ostergrüße an alle
Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.