Sie arbeitet bekanntlich nur befristet und kann außerdem durch andere Institutionen und Instrumente kontrolliert werden. Auch die Regierung kann nur im Rahmen von Gesetz und Verfassung handeln. Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Volk selbst, d.h. alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen eigene Gesetze erlassen kann - es braucht dazu kein Parlament. So ist es hier in Deutschland zumindest in allen Bundesländern - und das genügt vollauf. Denn von den Bundesländern aus kann man auf den üblichen Wegen (Bundesrat, Ministerpräsidentenkonferenzen) auf den Bund einwirken.

Das Problem sind niemals die bereitliegenden Instrumente - die gibt es nämlich. SIE SIND DA! Sondern es ist der mangelnde Wille und der mangelnde Sachverstand, diese Instrumente auch einzusetzen. Die Situation ist die: ein Haus brennt, das Feuerwehrauto steht bereit und das Wasser auch. Aber niemand hat Interesse zu löschen. Man geht mit dem Hund spazieren, ist gerade auf Reisen, hat eine Einladung zur Party, möchte noch ein bißchen am Computer spielen, Zeit mit der Familie verbringen, sein Hobby pflegen, abwarten bis die Migräne vorbei ist - oder Überstunden machen und kein Geschäft auslassen etc. etc. etc. und man denkt, dass der Funke nicht auf das eigene Haus überspringt.

Der Funke aber wird überspringen, und es werden mehr Häuser am Ende zerstört sein als wie im Zweiten Weltkrieg.

Ich habe eine Bekannte in Dnipro, die sich gewundert und mir geklagt hat, dass die Menschen selbst dann, wenn der Brand, im Bilde gesprochen, auf ihr eigenes Haus übergegriffen hat, etwa in Form von Stromausfällen, Wassermangel etc., immer noch nach Auswegen und privaten Notlösungen suchen - statt dass sie alle zusammen auf die Straße gehen und sich politisch organisieren und artikulieren.

Ich habe das Beispiel mit dem Hausbrand gewählt, weil ich auf den Notstand hinaus wollte und auf die normative Macht des Faktischen. Selbst die kann, wenn der eiserne Wille dafür da ist, herausgefordert werden. Dazu braucht es dann, auf Basis direktdemokratischer Instrumente, eine permanente Parallel-Regierung im Wartestand, in der genauso kompetente Leute sitzen wie in der z.Zt. gewählten und legitimen Regierung (was heute wirklich nicht schwer ist ...) - eine Art Ersatzrad sozusagen, das für den Notfall bereitsteht, für einen blitzschnellen Radwechsel statt ständiger Flickschusterei und wiederholtem Aufblasen abgefahrener Profile und mürber Gürtel ...

Eine solche Regierung im Wartestand, kann genauso Pressekonferenzen abhalten, fortlaufend Gesetzentwürfe formulieren, Anhörungen mit Fachkreisen abhalten, Journalisten Interviews geben, einen eigenen Nachrichtenkanal oder gar TV-Sender betreiben und eigene Medien herausgeben. Im Grunde liegt all das heute schon bereit. Was fehlt, das ist die Koordination, die Einheit, die Mehrheit, die Wachheit, der politische Wille ...

mfG, Weiner