Bitte korrigiert mich, falls ich Schwachsinn erzählen sollte!

Eine allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen, da der Bund dann für Impfschäden haften müsste.

Ahoi

(edit)
Da mich das Thema beschäftigt (bin nicht gegen Covid-19 geimpft und werde es auch nicht tun), habe ich nochmal weiter nachgelesen (und lag offensichtlich falsch mit der ursprünglichen Aussage):

Offenbar gelten die bestehenden Haftungsregelungen bei Impfungen auch für die Haftung bei der Impfung von COVID 19-Impfstoffen.

"Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt."
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/sicherheit_impfungen_no...

"(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die
1.
von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
1a.
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen wurde,
2.
auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
3.
gesetzlich vorgeschrieben war oder
4.
auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt."
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__60.html

Der Bund haftet also wohl bereits jetzt schon für, durch Covid-19-"Impfungen" auftretende, Impfschäden. Mein Ausgangsargument gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist also offensichtlich falsch. Oder irgendwo ist weiteres geregelt, welches die Bund-Haftung doch ausschließt, aber dem scheint nicht so zu sein. Mein Fehler, ich bitte um Entschuldigung.

Ahoi

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