Zeigt deutlich, wie kaputt unsere Demokratie schon ist.

Chris11, Dienstag, 27.04.2021, 13:24 (vor 433 Tagen) @ Rain2027 Views
bearbeitet von Chris11, Dienstag, 27.04.2021, 13:38

Man kann sich unterhalten, ob überhaupt und welche Wirkung medizinische Masken in Schulen bei Schülern entfalten. Wissenschaftliche Untersuchungen dazu wären längst angesagt, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das diese bzw. deren mögliche Ergebnisse politisch nicht gewollt sind, und sie daher unterbleiben. Das mit den ersten flächendeckenderen Tests plötzlich die Schülerinzidenz auf den doppelten Wert der umgebenden Bevölkerung sprang, wobei doch alle Kultsminister geschworen haben, das Schulen im Ansteckungsgeschehen keine Rolle spielen, spricht Bände.

Nun haben wir einen Amtsrichter, der dazu eine einstweilige Verfügung mit 178 Seiten Text gefällt hat. Man kann sich juristisch über Zuständigkeiten streiten, oder die Verfügung anfechten, das sind die Mittel in einer funktionierenden Demokratie. Was eine Hausdurchsuchung bei dem Richter begründen soll, erschliesst sich mir nicht. Das riecht nach Einschüchterungsversuchen gegenüber der Justiz, wie wir sie von Staatslenkern wie Erdogan oder Putin erwarten, aber nun hier in Deutschland? Rechtsbeugung? Klar jedes Urteil, das von der nächsten Instanz geändert oder aufgehoben wird, war eine Rechtsbeugung vorausgegangen. Aber deshalb eine Hausdurchsuchung?

Ich glaube, hoffe, das der Justizbehörde, die die Durchsuchung angeordnet hat, gar nicht klar ist, welchen verfassungsfernen Dammbruch sie hier angezettelt hat. Ist erstmal allen klar, das die Verfassung keine Wirkung mehr entfaltet, und danach die Macht aus dem Lauf der Gewehre kommt, haben wir hier schnell einen Bürgerkrieg.

Ist das Land schon so am Ende?

Hat jemand den Wortlaut und die ausstellende Behörde des Durchsuchungsbeschluss?


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