In der Tat: Das Grundgesetz sagt, die Judikative ist unabhängig von der Exekutive. (mT)
Hier wird wegen einer Lappalie (angebliches Urteil eines Familienrichters für etwas, wofür er nicht zuständig ist, angeblich das Verwaltungsgericht), eine HAUSDURCHSUCHUNG angeordnet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so etwas in der BRD nach dem Kriege schon einmal gegeben hat. Das ist klare Einschüchterung eines unabhängigen Richters.
Wer verantwortet das? Die Dx oder die Linke/SED Regierung in Erfurt (es war Bundesland Thüringen)?
Wenn Baerbeck, Habock und Cem drankommen, dann wird so etwas an der Tagesordnung sein, bei Nichtgebrauch der Gendersprache mit *Innen, bei Klimaleugnung etc.
Auch interessant, wie Google sowie Youtube bei den entsprechenden Suchbegriffen fast nichts mehr anzeigen. Gibt man "Richter Dettmer Hausdurchsuchung" ein, kommt bei Google News NICHTS.
Ähnlich wie Youtube die Aktion "allesdichtmachen" abgeschaltet hat.
Interessant, daß dort gar keine Aussagen GEGEN die Maßnahmen der Bundesregierung gefordert wurden. Was ist also die Begründung, daß die Spots nicht angezeigt werden? Es war Ironie, selbst die ist jetzt also auf Youtube schon verboten.
So sehr sind Youtube und Google bereits als Propagandainstrumente der Dx und ihrer Schergen eingesetzt. Da kann man auch nicht mehr die Begründung liefern wie beim Spahn und der Adresse Auf dem Grat 38 für seine neue 4 Millionen Villa, daß das angeblich Schutz der Privatsphäre sei:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Auf_dem_Grat_38_Berlin-Dahlem.jpg
PS: Update: jetzt ist es auch im SPIEGEL:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/weimar-maskenpflicht-aufgehoben-durchsuchung-bei...
Hoch interessant die Kommentare und die Daumen hoch und runter dazu. Fast alle Kommentare verurteilen die Hausdurchsuchung, aber interessanterweise gehen fast alle Daumen runter. Das spricht klar für einen Algorithmus oder eine Praktikantentruppe, die dort diese Beurteilungen vornimmt. So etwas ist in einem freien Forum äußert ungewöhnlich. Wieso sollten fast alle gegen die Durchsuchung schreiben, aber dann fast alle gegenseitig "Daumen runter" voten? Oder schreiben nur die Gegner der Hausdurchsuchung, aber Dutzende von Befürwortern schreiben nichts und voten nur?
Ich fass es immer noch nicht: Hausdurchsuchung und Handybeschlagnahmung wegen Urteil, das der Dx nicht genehm ist. Hoffentlich macht er es so publik wie nur möglich. Die Dx schafft nicht nur den Föderalismus ab, sondern auch den letzten Rest der Trennung von Judikative und Exekutive. Beim BVerfG mit Voßkuhle und jetzt dem Harbarth hat sie das ja schon länger gemacht, sonst wären ihr ihre Verfassungsbrüche mit EU Rettung, Grenzöffnung sowie Schuldenunion um die Ohren geflogen.