Horst im Glück!

Diogenes Lampe, Montag, 15.10.2018, 15:41 (vor 921 Tagen)9313 Views

Eine kleine Nachlese zur Bayernwahl

Selten hat man den Horst Seehofer bei der Verkündigung eines Wahldesasters für seine Partei so glücklich gesehen. Die Bayernwahl ist für ihn ganz nach Wunsch verlaufen. Sein Kalkül ist völlig aufgegangen: Sein Intimfeind Söder ist schwer angeschlagen.

Die FAZ analysiert dann auch ganz im Sinne Seehofers:

Die Schwäche für die CSU hat einen weiteren Grund. Er heißt Markus Söder. Er ist mit einem geringen Amtsbonus in die Wahl gegangen, zuletzt verwies er darauf, er habe nur wenig Zeit gehabt, um in die Rolle des Landesvater zu finden. Unter den bayerischen Wählern finden 49 Prozent, dass er ein guter Ministerpräsident ist. Im Vergleich: Die SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (Nordrhein Westfalen) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) kamen auf 59, bzw. 62 Prozent – und beide wurden abgewählt. Zwar halten 71 Prozent der Bayern Markus Söder für führungsstark, aber jeder zweite Bayer hält Söder für nicht ehrlich, für nicht glaubwürdig und für nicht sympathisch. Das sind verheerende Werte für einen Amtsinhaber.

Betrachtet man die Länder, in denen absolute Mehrheiten oder sehr hohe Ergebnisse zu Stande kamen, beispielsweise Hamburg mit Olaf Scholz 2011 oder Horst Seehofer 2013 in Bayern, waren die Landesväter Identifikationsfiguren. Sie geben den Bürgern das Gefühl, das Land richtig zu führen. Zwar erreichte Seehofer, wie die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen vor fünf Jahren zeigen, auch keine Höchstwerte in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit – entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass nicht so viele Leute vom Gegenteil überzeugt waren. Eine Mehrheit sprach Seehofer damals zu, zu Bayern zu passen. Ausgehend von einer stärkeren Polarisierung ist nicht der Zuspruch Söders das Hauptproblem – sondern seine Gegner.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-bayern/wahlanalyse-nach-der-landtagswahl-in-...

Da ist also offenbar noch Luft für Seehofers Dobrindt, sich ggf. als neuer Ministerpräsident in Stellung zu bringen. Wenn nicht heute, dann eben morgen.

Die Merkelisten in der CDU aber schießen jetzt aus allen Rohren gegen Seehofer. Denn sie ahnen ihr politisches Ende, das mit dem der transatlantischen Kanzlette einhergehen muss. Dafür werden nun bei den sogenannten Christdemokraten die stillen Fans des bayerischen Gottseibeiuns als Garanten für Merkels nahen Sturz immer lauter. Selbst Urunke Schäuble will nun endlich eine Debatte über die Zukunft von Änschela. Er sagt nun große Veränderungen voraus!

SPD erfolgreich ignoriert! AfD hielt sich erfolgreich selbst klein!

Die Mainstreammedien haben die Grünen mit ihrer vorlauten Schülersprecherin ganz nach Plan in den Himmel geschrieben und die SPD-Zicke, die sich innerparteilich im Krieg gegen Pippi Nahles schon als deren Nachfolgerin positionierte, in den Abgrund. Die Sozis waren mit politisch weltfremder Hoffnung, dafür aber ohne konkrete Zielvorstellung, in den Wahlkrampf gestartet und sind nun entsprechend hart gelandet. Abgestürzt ist natürlich das treffendere Wort.

Der Wahlkampf fand öffentlich eben hauptsächlich zwischen CSU, Grünen und AfD statt. Von den eigenen Medien marginalisiert, wurde die ehemalige sogenannte Volkspartei der roten Socken bis in den einstelligen Bereich gedrückt. In Bayern gehören ihre Trümmer nun zu den Kleinparteien. Die kommt nicht wieder hoch! Mission erfüllt! Und die Linke? War da was...?

Mit der AfD muss „Kanzler“ Seehofer erst einmal auch nicht koalieren. Deren bayerisches Personal war mal wieder zu sehr mit sich selbst beschäftigt und somit alles andere als beeindruckend. Die Retter der Nation schafften es ohne Spitzenkandidaten gerade mal auf den 4. Platz. Sie sind nur knapp vor der SPD ins Ziel eingelaufen. Das ist nur sehr mittelprächtig für die AfD, hält aber dem Bundesinnenminister in Berlin den Rücken wenigstens etwas frei.

Dennoch darf sich die AfD mit ihren 10,2 % Wahlsieger nennen. Nicht auszudenken, wie hoch der Gewinn ausgefallen wäre, wenn der bayerische gärige Haufen einen tauglichen Spitzenkandidaten gehabt hätte. Dass er dennoch zweistellig in den Landtag einzieht, beweist aber, dass sein Potential bei den gärigen Wählern noch sehr ausbaufähig ist. Auch bei der AfD Bayern ist der Mangel an professionellen und telegenen Spitzenmanagern das Problem. Aber keins, das nicht zu lösen wäre.

Das Phänomen der Freien Wähler -oder: Getrennt marschieren und gemeinsam schlagen!

Die Freien Wähler, bisher eher eine bayerische Folkloreveranstaltung unzufriedener CSU-Renegaten, hatte niemand so recht auf der Rechnung. Sie wurden still und leise als drittstärkste Partei stark genug für eine Regierungskoalition, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Sie wird mit ihrem politischen Hang zur liberalen Vielfalt Söder zwar das Leben hier und da schwer machen, aber bei weitem nicht so schwer, wie es bei einer Koalition mit den Grünen gekommen wäre.

Ihre Abspaltung von der christlich-sozialen Mutterpartei hat sich nun für die CSU ausgezahlt und als taktischer Segen erwiesen. Das Schicksal der SPD wird ihr erspart bleiben, was bei der nächsten Landtagswahl nach einer Koalition mit dem grün-blonden Gift alles andere als sicher gewesen wäre. Auch das bürgerliche Lager der repräsentativen Demokratur in Bayern hat also längst gelernt: „Schaffe dir rechtzeitig deine eigene Opposition!“

Die Merkelianer ohne Chance

Die FDP, die mit Ach und Krach wieder in Bayerns Parlament einzieht, braucht niemand; auch der Horst nicht. Das Traumergebnis der Grünen kann er sehr gelassen sehen. Die Frage nach einer Koalition ausgerechnet mit der FDP, nur, um die AfD-Koalition zu verhindern, stellt sich nicht mehr. Ob die islamaffinen Mövenpicker nun drin oder draußen sind, ist Jacke wie Hose. In Bezug auf die kommenden Neuwahlen im Bund läßt sich da für sie auch nur wenig bis gar kein Honig saugen.

Mit dem massiven Einbruch der SPD ist das gesamte linke Lager, das im Bayerischen Landtag auch bisher nur aus SPD und Grünen bestand, gerade mal noch 27 % stark. Davor, 2013, waren es nicht ganz 29 %. Zählt man die AfD trotz linker Hetze und die FDP trotz Kopftuchpropaganda weiterhin zum bürgerlichen - oder eben zum nichtlinken Lager, dann ist dieses insgesamt mit stolzen 64 % im Landtag vertreten. Wie es sich für Bayern seit eh und je gehört! Links hat somit im Land der Laptops und Lederhosen nur ein bischen mehr fertig als vor der Wahl. Zu mehr hat es trotz Aufstieg der Grünen bei so einem Abstieg der Roten nicht gelangt.

Da kann auch das Wahlergebnis und der frenetische Jubel von Habeck & co nicht drüber hinwegtäuschen. Die Windmühlenpartei kann zwar jetzt im Landtag den Oppositionsführer geben, aber wenn nicht die AfD, dann wird eben die Schülerprecherin, die es als Spitzenfrau der CIA-Schlepper-Nepper-Bauernfänger in den Medien schon zu einiger intellektuellen Berühmtheit gebracht hat, ihre transatlantischen Igel selbst vorführen. Das könnte nicht einmal die AfD verhindern.

Aber die 9,7 % für die SPD ist nicht nur für die bayerische SPD ein Desaster allerersten Ranges! Nahles wird die Partei jetzt kaum noch in der Groko halten können. Der Druck auf sie steigt immens. Sie wird sich auch als Parteivorsitzende wohl schon bald verabschieden müssen. Klein Porno-Kevin sägt schon fleißig an ihrem Stuhl. Auch hier hat Seehofers Plan also funktioniert. Er hat die Groko völlig in der Hand und kann sie jederzeit über die SPD platzen lassen, indem er die ehemalige Volkspartei mit irgend einer Maßnahme als Innenminister zum Austritt zwingt. Da hat er reichlich Auswahl an Möglichkeiten. Seinem neuen Intimus Maaßen - womöglich schon bald Bundesinnenminister unter Kanzler Seehofer? - wird da schon was einfallen.

Tagesschau bestellt Sturm für Merkel!

Nun braucht Seehofer als de jure Bundesinnenminister und defacto Interims-Kanzler Merkel und Nahles, die sich immer verzweifelter an die ihnen noch verbliebene Macht klammern, nur noch ein bischen stärker von rechts unter Druck setzen und es ist vorbei mit der Horror-Groko von Berlin. Er bestimmt den Zeitpunkt! Wie es sich nunmal für den eigentlichen Inhaber der Richtlinienkompetenz gehört.

Die Merkelei kann sich bis zur Hessenwahl nun weiter mit sich selbst beschäftigen. Dafür werden schon die Konzernmedien sorgen. Sogar Gniffkes Tagesschau hat für die kommenden letzten Tage der Nochkanzlerin Sturm bestellt:

Unberechenbar, unkontrollierbar, unkalkulierbar - das sind Begriffe, die immer wieder fallen, wenn es um die nächsten politischen Wochen geht. Von einem heißen Herbst ist die Rede - mit offenem Ausgang. Weil die CSU eben keine normale Regionalpartei ist. Weil CDU-Chefin Angela Merkel eben nicht mehr unumstritten ist. Weil die SPD zunehmend panisch in den Abgrund schaut. Kurz: Weil das Machtgefüge dieser Großen Koalition ausgesprochen fragil ist.

Doch Seehofer denkt gar nicht daran, sich kampflos zum Sündenbock machen zu lassen. "Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen", unterstreicht der 69-Jährige. Er weiß auch: Sein Sturz ist formal schwierig und braucht Zeit. Gewählt ist Seehofer bis Herbst 2019.
Nach freiwilligem Rückzug klingt Seehofer aber bislang nicht. Also hässlicher Machtkampf zweiter Teil?

Eine waidwunde CSU ist noch weniger berechenbar als eine kraftstrotzende. Gut möglich, dass sie bei ihrer Suche nach Sündenböcken auch bald auf Angela Merkel zeigt. Die Langzeit-Vorsitzende ist geschwächt. Strategische Fehler, historisch niedrige Umfragewerte für die Union, die rumpelige Arbeit der GroKo, jetzt die Wahlniederlage in Bayern - in der Union wachsen Nervosität und Unzufriedenheit, es brodelt wie seit Jahren nicht mehr.

"Wenn Bouffier fällt, gibt es eine Breitenwirkung bis zum Parteitag", heißt es hinter vorgehaltener Hand bei der CDU. Kaum zu kontrollieren. Volker Bouffier, auch CDU-Vize, gehört zu den mächtigsten Merkelianern in der Union, verliert er die Staatskanzlei in Wiesbaden ist nichts ausgeschlossen. Auch ein Rückzug Merkels nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/bayernwahl-auswirkungen-groko-101.html

Inzwischen hat das weltoffene Merkel bei der kommenden Wahl des Parteivorsitzes im Dezember schon drei Gegenkandidaten aus der politischen Provinz. Wenn sich jetzt ihr hessischer Statthalter bei der kommenden Wahl nicht an der Macht halten kann, ist auch für sie innerparteilich die Nacht der langen Messer gekommen. Gewetzt sind sie offensichtlich schon. Hält er sich an der Macht, dann kann sie zwar an ihrer Kandidatur festhalten. Aber durchsetzen wird sie sich nach dem Sturz Kauders wohl kaum noch.

Seehofer ist jetzt also noch mehr der eigentliche Kanzler, als er es schon vorher war. Und er ist nach wie vor unangefochten CSU-Chef. Egal, wie die Merkelmedien auch versuchen, ihm und seinem Dobrindt die Schuld am Wahldesaster, dass letztlich nur eins für den Ministerpräsidenten ist, in die Schuhe zu schieben.

Da konnte das Merkel mit Lufttaxi-Söder noch so mauscheln! Da kann der alte Huber noch so jammern! Söder ist im innerparteilichen Kampf nach seinem Wahldebakel als „Landesvater“ stark angeschlagen und machtpolitisch neutralisiert. Seehofer ist dagegen als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister nicht nur in der Union sondern auch in der CSU weitaus stärker positioniert. Er hält die Fäden der Macht in der Hand! Schmiert jetzt auch noch die CDU in Hessen mit ihren Spitzenmann Buffet (oder so ähnlich) ab, dann wird der Spitzenkandidat der Union für die dann anstehenden Neuwahlen des Bundestages nur Seehofer heißen können. Kein CDU-Kandidat könnte sich (sicher auch Dank Maaßen) mit seiner Hausmacht in der gesamten Union messen. Merkel sei Dank!

Das Führungspersonal der CDU ist durch sie systematisch rot-grün verseucht worden und für bürgerliche Wähler nicht mehr wählbar. Das muss weg! Neue Gesichter müssen her! Aber woher nehmen? Kauder ist durch. Laschet zu unpopulär. Schäuble zu alt. Flintenuschi kann höchstens noch im NATO-Hauptquartier Kaffee kochen.

Außer der Pastorentochter bieten sich dann nur noch groteske Gestalten wie diese Krump-Knarrenpumpel (oder so ähnlich) oder der schwule Pharmalobbyist Spahn an, der sich schon jetzt im bürgerlichen Lager redlich verhaßt gemacht hat. Zughengste gibt es in der CDU keine mehr. Es sei denn, man hält den neuen Fraktionschef Brinkhaus für einen. Naja... Aber Zugstuten gibt es noch weniger. Krapf-Krampenhupferl (oder so ähnlich) wäre bestenfalls sowas wie Egon Krenz nach Erich Honecker. Nur lächerlicher.

Aber wird Merkel noch bis Dezember durchhalten? Das hängt nicht von ihr ab sondern von Seehofer und Nahles. Sie hat so gut wie nichts mehr in der Hand. Kommt es jetzt oder erst nach der Hessenwahl zum Koalitionsbruch, dürfte sie auf dem kommenden Bundesparteitag kaum noch als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt werden können, es sei denn, sie bestünde auf einer ordentliche Klatsche.

Wenn sie spüre, dass ihr der Rückhalt für ein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin im Dezember fehle, dürfte sie wohl hinschmeißen, sagt einer aus ihrem Umfeld. - so der obige Kommentator der Tagesschau. Tja, und auf „Kanzler“ Seehofer wird natürlich schon jetzt in den öffentlich unredlichen Medien alle Schuld abgeladen, um der Kanzlerin einen noch einigermaßen würdigen Abgang zu schaffen:

Der größte Unruhestifter in dieser GroKo ist die CSU. Und dabei dürfte es auch nach diesem Wahlsonntag erstmal bleiben - ob mit oder ohne Seehofer.

Recht hat da Gniffkes Schreiberling! Das nennt man eben Richtlinienkompetenz oder ganz simpel: Gute Arbeit! Seehofer hat der CSU in Bayern mit den Freien Wählern die Macht gesichert und ist nun innerhalb des Kabinetts als heimlicher Interimskanzler stärker als zuvor. Dabei halten ihn die Medien auch weiterhin für einen ausgemachten Trottel und Umfaller.

Das muss ihm erst einmal einer nachmachen. Lassen wir uns also nicht täuschen, wenn jetzt der Mainstream voller Wut auf Seehofer wie sonst nur auf Trump einschlägt. Dass da auch niemand Mitleid mit ihm haben muss, zeigte er mit seinem breiten Grinsen vor den Medien. Er freut sich seines politischen Parteilebens wie nie zuvor und ist kurz vor dem Ziel!

Fazit: Arrivederci Merkel und Juncker!

Ich kann es kurz machen, indem ich einfach den italienischen Amtskollegen von Horst im Glück, den glücklichen Innenminister Salvini zitiere:

"In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren. Arrivederci Merkel und Juncker!“


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