Moin der_Chris,

danke für Deine Klarstellung. Es erscheint mir nicht sehr zweckmäßig, die Feststellung der endemischen Lage in das Gesetz zu schreiben. Aber so muss es dann wohl laufen.

Was das Verfassungsgericht betrifft, so bin ich mir nicht sicher. Es hat mich schon oft überrascht, im Positiven wie im Negativen.

Sorry für die späte Antwort.

Viele Grüße,
Naclador