Die Feststellung ist aber doch kein Gesetz!
Richtig, Gesetze werden gültig mit ihrer Veröffentlichung, aber die "Feststellung einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite" ist ja kein Gesetz, sondern lediglich ein Beschluss.
Kennt sich da jemand aus? Wie ist das mit Beschlüssen des Bundestages, gelten die auch erst mit Veröffentlichung oder sofort?
Gruß,
Naclador
![[*]](themes/dgfmobil/images/thread-entries-nested.svg "gesamten Thread öffnen"){kind=small}