Corona-Verstöße: Landkreis München erlässt kein Bußgeld

SevenSamurai, Montag, 18.01.2021, 00:05 (vor 1195 Tagen) @ DT3311 Views

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-verstoesse-landkreis-muenchen-erlaesst-kein...

Seit Monaten hat das Landratsamt München – zuständig für den bevölkerungsstärksten Landkreis in Bayern – keine Bußgeldbescheide gegen Corona-Sünder erlassen. Dies kam jetzt durch Recherchen der BR-Rundschau ans Tageslicht.

Inzwischen interessiert sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für den Skandal. Er will wissen, ob es auch in anderen Regionen des Freistaats solche Vollzugs-Defizite gibt.

Landrat Christoph Göbel geriet in der vergangenen Woche erkennbar in Erklärungsnot, als er bei einem Anruf aus dem Polizeipräsidium nach dem Verbleib der noch offenen Anzeigen gefragt wurde. Im Interview mit der BR-Rundschau räumte er ein, gar kein Personal für die Ahndung der Verstöße zu haben, die weiter täglich eingingen.

In der Stadt München werden die Bescheide vollstreckt...

"Das ist eindeutig das falsche Signal. Bei solchen Verstößen muss die Strafe auf dem Fuß folgen – sonst ist die abschreckende Wirkung für die Katz." Jürgen Ascherls, Polizeigewerkschaft

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder


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