Keine unabhängige Justiz, daher nur eine logische Entwicklung

Socke ⌂, Montag, 20.04.2020, 20:16 (vor 2112 Tagen) @ werneralfons805 Views

Wie kann es sein, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht an die Verfassung hält, ohne dafür belangt zu werden?

Ist doch ganz einfach: Weil D keine unabhängige Justiz hat. So gibt es also keinen, der eine Klage durchziehen würde.
Es fing doch schon 2015 an: 2 millionen-facher Verfassungsbruch und alle Klagen deswegen abgewiesen oder eingestellt.
Und wer es dennoch wagt, die Obrigkeit, die Reg. zu kritisieren, wird als "Rechter", "Reichsbürger", "Verwirrter" abgestempelt und abgeurteilt oder halt in die Psychatrie gesteckt.

Warum haben denn die Verantwortlichen so eine Heidenangst, dass man ihnen ans Leder will? - Weil sie genau wissen, dass das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs.4 GG anwendbar ist. Die zittern also um ihre Posten.

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