Autofahren ist aber kein Grundrecht

Otto Lidenbrock, Montag, 20.04.2020, 10:03 (vor 2110 Tagen) @ nereus1182 Views

Das ist auch völlig normal.
Ich will das einmal für das Thema Kfz am BGB und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) kenntlich machen.

Nach dem BGB ist der Halter eines Fahrzeugs zum Schadenersatz verpflichtet und zwar in unbegrenzter Höhe!
Das StVg grenzt die Haftung aber bei Personenschäden auf 5 Millionen € und bei Sachschäden 1 Millionen € ein.
Um dieses noch immer riesige Problem zu lösen (vermutlich war die Haftung damals geringer) wurde die Haftpflichtversicherung (in diesem Fall die Kfz-Haftpflicht) im Dritten Reich [[freude]] "erfunden", damit der Einzelne ein solches Risiko auch schultern kann.
Der Kfz-Halter bekommt einerseits die Möglichkeit das Risiko zu schultern, wird aber andererseits zur Pflichtversicherung gezwungen.

Das BGB fungiert hier quasi als allgemeiner Rahmen wobei die Spezialgesetze dann wieder einschränkend wirken.
Im konkreten Fall müssen dann wiederum Richter den jeweiligen Einzelfall entscheiden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben.

Ich sehe hier keine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten. Wenn jemand einen anderen schädigt, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen. Das er dazu ggf. nicht in der Lage ist, ändert an diesem uralten Prinzip nichts. Wenn er ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt, erhöht er sein Risiko, jemand anderem möglicherweise Schaden zuzufügen enorm. Um dieses Risiko tragbar zu machen, wurde die Haftpflichtversicherung erfunden. Sie ist logischerweise eine Pflichtversicherung, weil ein freiwilliger Abschluss zu einer Gefährdung von Geschädigten führen würde.

Der obligatorische Abschluss einer solchen Versicherung ist aber nach meinem Empfinden kein Eingriff in Grundrechte, denn es steht jedem frei, ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen. Das Besitzen und Benutzen eines Kfz ist kein Grundrecht, man kann auch prima ohne Auto leben, ohne das die "freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit" eingeschränkt wird.

Auch wenn manche sich ein Leben ohne Auto schon gar nicht mehr vorstellen können.


Ähnliches gilt für das Grundgesetz.
Etwas komplexer ist die Sache also schon.

Was jedoch nicht heißt, daß der Staat und seine Interessengruppen gerne das Recht so beugen, wie es ihnen am besten in den Kram paßt und dann auch noch Richter finden, die dieses Unrecht dann legitimieren.
Frag mal die Kanzlerin, wie man so etwas macht.
Die kennt sich ganz hervorragend damit aus. [[wut]]

Richtig! Das Grundgesetz ist offensichtlich noch nicht einmal mehr der grobe Rahmen, innerhalb dessen regiert werden muss, sondern nur noch hübsche Schminke für ein ständig autoritärer werdendes System.


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