PI legt nach und gibt der Sache noch Gschmäckle...

Andudu, Freitag, 25.08.2017, 13:55 (vor 1351 Tagen) @ Andudu3025 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 25.08.2017, 14:02

http://www.pi-news.net/linksextreme-plattform-indymedia-verboten-nur-wahlkampfmanoever/

Ich zitiere mal:
"Was in den Artikeln bei Welt, Spiegel und Focus allerdings nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die Betreiber von „linksunten“ seit Jahren den Behörden mit Wohnadresse und Computer-IP bekannt sind. So telefonierte ein PI-Autor im Jahre 2012 bereits wegen der öffentlich gemachten Gewaltfantasien (Wunsch nach brennenden Kirchen) der Autonomen Antifa Freiburg mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Freiburg. In dem Gespräch mit einem sichtlich erregten Staatsanwalt kam man auf die Hintermänner zu sprechen, die bezüglich Indymedia doch mit den heutigen Möglichkeiten zu ermitteln sein müssten. Zur Verwunderung des PI-Autors sprach der Staatsanwalt offen weiter. Sinngemäß: Man wisse sogar von welchem Rechner die Seite betrieben werde. Da aber theoretisch mehrere Personen in der betreffenden Wohnung (Deutschland) gemeldet seien (WG), könne man nicht eindeutig zuordnen, wer zu welcher Zeit was am Rechner tue. Und da man nicht jemanden zu Unrecht beschuldigen wolle, seien einem da die Hände gebunden."

Sowas aber auch, der arme Staatsanwalt! Wäre mir gar nicht bekannt, dass die sonst so zimperlich sind, bei Hausdurchsuchungen (an die kaum noch nennenswerte Hürden geknüpft zu sein scheinen) wird ja auch gerne mal die komplette IT-Infrastruktur mitgenommen.

Und der Anschluss hat bestimmt auch einen Inhaber, der dann zur Verantwortung gezogen werden könnte? Oder zumindest eine Verfügung, dass der da niemanden mehr ranlassen darf, wegen "Ermöglichung von Straftaten" oder sowas?

Entweder der Staatsanwalt ist so ein Justizgenie wie unser Justizminister oder er ist genauso linksextrem. Oder beides. ODER er wurde angewiesen, m.W. dürfen die Anweisungen aus der Politik nichtmal öffentlich machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

Und unser oberster Justizminister ist? Ein Linksextremer! Der gute Maas.

Die Diktatur lässt grüßen, Politiker und ihre Projekte sind sakrosankt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann...


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