Wende diese Argumentation bitte auch beim Heizungsgesetz oder Fahrverbotsbereich für Diesel in HH an
https://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm
(mir sind derlei Argumentationen bekannt, weniger ihre Ausgänge bei echten Verfahren)
...das könnte (und müsste!) man dann doch in JEGLICHEM juristischen Belang anwenden, wenn dem so wäre!
(Heizungsgesetz, Dieselfahrverbotsstraße in HH, Lohnsteuer, Grundsteuer, GEZ, und und und) Wobei letztere doch auf Grundlage von Landesrecht agieren, vielleicht deshalb? Länder gibts ja, demgegenüber. Es ist reizvoll hier doch selbst mal was zu versuchen und dann reinzustellen. Du wollstes noch mitteilen, hast Du den gelben Schein, wenn ja seit wann? Wenn nicht, warum nicht? Irgendwelche Veränderungen für Dich? Als ehemaliger Offizier, kriegste ne überduchschnittliche Rente oder Pensionsleistungen - mit nem gelben Schein, ist das vielleicht nicht mehr so?)
(Auch so ein Witz, dass dieses heutige Deutschland, nennen wir es, wie wir wollen, den Offizieren des ehemaligen (innerdeutschen) fahneneindverpflichteten Feindes, (oder z.B. auch "IM Doppelverdienern") diese berufliche systemische Feindschaft oder Bereitschaft oder eben IM Tätigkeit als solches, seine (ehemals DDR negierenden, also dem Westen ideologisch nahe stehehenden) Nächsten auszuspionieren, weil diese Tätigkeit offiziell mit Lohnabrechnung abgerechnet wurde, bei der Pensionsberechnung höher honorieren, als Jenen, die von Berufswegen und damit aus Gründen des Anstands, der Moral und Nächstenliebe, nie jemand im Dienst der DDR verpfiffen, oder gegen das Jetztige (rentenzahlende) System, eine Gefechtsbereitschaft zelebrierten und bei Befehl eben nicht mitleidslos den Westen kaputtgeschossen hätten.
Ja ja, Nebengeplänkel, muss man nicht verstehen. Aber wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Nicht dass ich behaupten will, dass Du oder auch nur Deinesgleichen etwa zu viel bekommen, keinesfalls! Nein, ich behaupte, viele Andere bekommen einfach zu wenig!
Moralisches Verhalten wird im Kapitalismus ausdrücklich und erkennbar nicht honoriert, Konkret bekommen all Jene nur deshalb zu wenig, weil, sie nicht hinter dem für sie erkennbar moralisch fragwürdigem (Mielke: "Ich liebe Euch doch alle"
" /> DDR System sondern dem damals freieren Westen standen (manchmal auch "nur" kein Studium bekamen, weil sie mit Westliteratur erwischt wurden, oder eben unterschwellig Sympathie zum Westen erklärten, heute mit ~24.000 Euro geringerer Rente p.a. durch diesen Westen dotiert - eigenartig ist es schon, oder nicht?
Der ehemalige Feind bekommt mehr, als der ehemalige Freund! Na ja, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit inhaltlich auch schon fast hinfällig. Dennoch entlarvt es mehr, als irgendwas, den wahren scheinheiligen Charakter dieses Systems! Allein durch die Führungsfigur (also deren Vita) der Amadeo Antonio Stiftung repräsentiert!))
Zurück zum Thema:
Diese Verfahrenseinstellung und Verjährung.
Ist es nicht so, dass die Verjährung ab dem Datum greift, ab dem NICHTS mehr passiert?
Erinnere mich vage an einen Fall, leider krieg ich es nicht mehr exakt hin.
Der wurde geblitzt, ging zurück, und protokollierte was an dem Tag mit dem Blitzerbedienenden. Dadurch begann ab dem Tag die Verjährungsfrist, was die Behörde für den Briefverkehr nicht wusste. Als sie routinemäßig rausschickte, war es zu spät. Kennt das Jemand, ich verstehe nicht ganz, wieso die Frist hier eine Andere gewesen sein soll, als durch den Vorfall als solchen. Wäre interessant, wenns Jemand erklären könnte.
Hier im Beispiel bei Deinem Link zu RA Kotz haben wir doch aber regen Schriftverkehr und mit diesem beginnt doch diese Verjährungsfrist stets wieder von vorn, oder irre ich mich?
Dennoch interessant nachzulesen!
Aber nachmachen und berichten, dass wäre doch die sportliche Herausforderung, nicht wahr?
PS
Dein verlinktes Staatsbürgerschaftsnachweisformular:
Wenn der Personalausweis oder Reisepass nicht belegt, dass man Deutscher ist, (sondern das korrekt ausgefüllte von Dir verlinkte hochoffizielle und amtliche Formular, was kaum Jemand kennt noch je ausgefülltt hat) wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass sämtliche Medienmeldungen über angebliche kriminelle Deutsche (welche in Wirklichkeit Ausländer mit Deutschem Pass waren) inhaltlich gelogen oder eben eine absichtlich irreführende Halbwahrheit sind!
Korrekt wäre "Ausländer mit Deutschem Pass".
Wer das weglässt, betreibt gemäß Deiner Formularverlinkung absichtliche bewusste Falschinformation!
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![[image]](https://s20.directupload.net/images/240913/6t4fd92p.jpg)
nur für kurze Zeit: https://telegra.ph/Kleine-Presseschau-2025-06-27-06-27