Ja, mir scheint dies rechtliches Neuland zu sein, es kollidiert mit jedem Rechtsverständnis, von D bis UN
Ich bin gespannt, wann sich die ersten Verfassungsrechtler äußern.
Was den Hinweis auf Röpers Webseite angeht, so ist sie in der Sanktionsliste so beschrieben: "Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands...."
Inhaltlich bewegt sich Röper dort, wo sich eine ganze Menge US-Blogger tummeln. Larry Johnson, Judge Napolitano, Andrei Martyanow, usw.. Ich warte, dass Kallas diese auch auf ihre Sanktionsliste setzt.