Ja, mir scheint dies rechtliches Neuland zu sein, es kollidiert mit jedem Rechtsverständnis, von D bis UN

Martin, Mittwoch, 21.05.2025, 10:33 (vor 214 Tagen) @ Mirko23032 Views

Ich bin gespannt, wann sich die ersten Verfassungsrechtler äußern.

Was den Hinweis auf Röpers Webseite angeht, so ist sie in der Sanktionsliste so beschrieben: "Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands...."

Inhaltlich bewegt sich Röper dort, wo sich eine ganze Menge US-Blogger tummeln. Larry Johnson, Judge Napolitano, Andrei Martyanow, usw.. Ich warte, dass Kallas diese auch auf ihre Sanktionsliste setzt.


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