Röper hat auf seiner Webseite anti-spiegel zu den Auswirkungen für Ihn Stellung genommen und auch Verletzungen seiner Rechte aufgelistet. Der BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES hat den Anspruch, u.a. mit der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (im Zweifel gilt für deutsche Staatsbürger das Grundgesetz). Gelistet sind Röper / Lipp in der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/965 DES RATES. Der Sanktionsvorschlag ist gestützt auf „den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, i.e. Frau Kallas

Liest man die aus meiner Sicht hanebüchen Begründung der Sanktion, sehe ich mich an das Verfassungsschutzgutachten zur AfD erinnert (Stichwort „Delegitimierung“). Als Jemand, der regelmäßig Röpers Beiträge gelesen hat, ist die Begründung nicht nachvollziehbar, im Gegenteil, sie lesen zu können gehört zum meinem Grundrecht auf Zugang zu Information.

Röper und Lipp sind die einzigen Personen auf EU-Sanktionslisten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Genau genommen müsste sich die deutsche Regierung mit ihrem Schutzauftrag für deutsche Bürger dagegen wehren. Möglicherweise war die Sanktion noch ein weiteres von Faeser gelegtes Ei. Die Sanktionen dürften Röper/Lipp effektiven Rechtsschutz durch Klage erschweren. Mir scheint, die EU zerbröselt als Institution des Rechts vor meinen Augen.