Ziemlich schwache Logik von dem Richter: Du sagst, das Grundgesetz werde falsch interpretiert, und er sagt darauf, Du willst es verändern.

BerndBorchert, Samstag, 11.07.2020, 10:53 (vor 1357 Tagen) @ Falkenauge1945 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 11.07.2020, 11:02

Du willst ja gar kein anderes Grundgesetz, aber einen anderen Staat, nämlich einen, der sich an das Grundgesetz hält.

Dass die GEZ-Beiträge mit dem Recht auf Meinungsfreiheit legimitiert werden, ist eine logische Unverschämtheit. Die GEZ Medien repräsentieren höchstens ein Recht der Regierung , ihre Meinung und Entscheidungen der Öffentlichkeit darzustellen bzw. die Bürger manipulativ zu bearbeiten. Von so einem Recht der Regierung auf Meinungfreiheit und einem Recht, sich die massive Verbreitung ihrer Meinung von den Bürgern bezahlen zu lassen, steht aber nichts im GG, sondern nur die Bürger haben dieses Meinungsfreiheit-Recht.

Bernd Borchert


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