Hallo Dieter,

natürlich hast Du Recht:

Du vergaßt m.E. zu erwähnen, daß die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zuerst von den Parteien, Grüne, Linke, SPD, FDP und teilweise der CDU im Zusammenhang mit der AfD gebrochen wurden.

Millionenfach haben sie, und schon lange vor der AfD, die Regeln gebrochen. Ich war zehn Jahre bei der CDU, und da geht es schon auf Wahlkreisebene los - wie beim örtlichen Sportverein, aber es zählen nicht die geschossenen Tore, sondern wer am besten foulen kann. Der kommt dann, besonders wenn er noch eine große Klappe hat und Loyalität heucheln kann, bevorzugt nach oben in die nächste Liga ...

Was anderes noch: ich habe in manchen meiner Beiträgen hier immer mal wieder beklagt, dass die AfD sich auf Bundesebene nicht um Direkte Demokratie (Volksabstimmung) kümmert. Aber das hat sie wirklich getan! Inzwischen habe ich Zeit gefunden, das genauer zu recherchieren und will kurz berichten.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat bereits in 2018 dem Bundestag vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission zu bilden (quasi parteiübergreifend), die sich mit den betreffenden Sachfragen beschäftigen möge. Dieser Antrag wurde im April 2019 im Plenum beraten und von sämtlichen anderen Parteien abgelehnt (CDU: unsere repräsentative Demokratie ist sooooo gut und durch nichts zu ersetzen oder zu ergänzen!).

Daraufhin hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (für Abstimmungen auf Bundesebene) selbst formuliert und ihn im Oktober 2019 ins Parlament eingebracht. Es kann nun viele Monate dauern, bis dieser Entwurf auf die Tagesordnung kommt und im Plenum beraten wird. Dabei wird er, wenigstens in seiner aktuellen Form, wieder scheitern, denn leider ist er handwerklich miserabel ausgeführt *). Mit Sicherheit wird er von den anderen Parteien in der Luft zerissen. Das ist sehr, sehr schade. Es gäbe dann noch einen Plan B, aber der wäre schwierig durchzuführen. Da müßten die Schlafschafe wenigstens den Kopf mal heben. Und das schaffen sie nicht ...

Der LINK zum Gesetzentwurf der AfD:

https://pdok.bundestag.de/index.php?qsafe=&aload=off&q=volksabstimmungen&x=...

Drucksache Nr.: 19/12371 vom 13.08.2019, veröffentlicht am 14.08.2019 - Typ: Gesetzentwurf - Urheber: Fraktion der AfD -

Mit freundlichen Grüßen,
Weiner

*) Es braucht für die Einführung der 'Direkten Demokratie' auf Bundesebene einerseits eine Grundgesetzänderung und andererseits gleichzeitig ein normales Gesetz, welches den Ablauf von Volksabstimmungen, Volksinitiativen etc. regelt (verleichbar dem Bundestagswahlgesetz). Dieses Ausführungsgesetz hat die AfD-Fraktion nicht formuliert und eingereicht! Stattdessen hat sie einige Teilpunkte eines solchen Gesetzes mit in den Entwurf zur Grundgesetzänderung hineingepackt, wo sie aber verfassungsrechtlich nicht hingehören.