"Im Prinzip bin ich auf deren Seite, aber ich frag mich, von wo die Proteste organisiert werden"

Mirko2, Montag, 08.01.2024, 10:58 (vor 111 Tagen) @ BerndBorchert4406 Views
bearbeitet von Mirko2, Montag, 08.01.2024, 11:21

Woher weiß ich nicht, aber das kann auch unkontrollierbar werden. Es ist "wohl" ein Selbstläufer und warum:

▪️Mehrwertsteuer auf Gas von 7 % auf 19 % erhöht

▪️Mehrwertsteuer auf zentrale Wärmeversorgung von 7 % auf 19 %

▪️Mehrwertsteuer für Restaurants von 7 % bis 19 %

▪️Mehrwertsteuer auf Schul- und Kindergartenmahlzeiten von 7 % auf 19 %

▪️Plastiksteuer eingeführt

▪️Der Krankenkassenbeitrag steigt

▪️Trinkwasser- und Abwasserkosten sind je nach Region gestiegen

▪️erhöhte Steuer auf CO₂-Emissionen (11 Cent pro Liter Benzin und 12 Cent pro Liter Diesel)

▪️Je nach Region sind die Preise für Bürger für Strom und Stromnetzdienstleistungen (Netzentgelte) gestiegen

▪️LKW-Maut wurde fast verdoppelt

▪️Das „Heizungsgesetz“ tritt in Kraft

▪️Viele Versicherungen wurden aufgestockt (Häuser, Wohnungen etc.)

▪️in vielen Gemeinden sind die Grundsteuern gestiegen

usw.....

Dabei handelt es sich nicht nur um einen Bauernstreik, sondern um einen Generalstreik. Die Presse macht daraus ein Bauernaufstand, was es eben nicht ist! Viele haben einfach die Schnauze voll!

Nachtrag: Warum braucht ein Verfassungsgericht 2-Jahr, um eine Entscheidung zu treffen? Wenn man es richtig nimmt, dann sind die Beschlüsse und Gesetze der jetzigen aktuellen Bundesregierung nichtig! Aber diese und andere Fragen wird das Bundesverfassungsgericht wiederum erst in 2-3 Jahre entscheiden, wenn überhaupt.

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