Das ist eine klassische kommunistische Aussage! Marx-Leninisten haben keine Religion (außer ihrer eigenen Faux-Religion des dialektischen Materialismus). Und so sprechen sie, wann immer sie es für angebracht halten, ihren Atheismus zu verbergen oder gemischte Botschaften zu senden, von "Ethik" (im Gegensatz zu Religion). Angela Merkel wurde von ihrem Vater, einem roten Pastor, die Erlaubnis erteilt, der kommunistischen Jugendbewegung beizutreten, und dort erhielt sie ihre eigentliche Ausbildung. Zu Hause war sie auch nicht von einer frommen Atmosphäre umgeben, denn ihr Vater war im Grunde ein sozialistischer Kirchenpolitiker.

Dieser Autor hat auf seinen vielen Reisen zufällig auch zahlreiche Gespräche mit Menschen aus Osteuropa geführt. Und die haben nach jahrzehntelanger schmerzhafter Erfahrung einen geschulten Blick für das Erkennen von Kommunisten, schließlich haben sie unter ihnen gelebt. Was diese Menschen - mehr als einer - dem Autor über ihre Meinung zu Angela Merkel erzählt haben, ist verblüffend: Sie sagen, dass es für Angela Merkel keinen anderen Weg gibt, als 'KGB' zu sein! Diese Vermutung, dieses "Bauchgefühl", würde durchaus Sinn machen. Ist sie nicht die "Teflon-Kanzlerin", an der nie etwas haften bleibt? Und wird sie nicht sogar, nach der Spinne, die "Schwarze Witwe" genannt, weil sie, ohne mit der Wimper zu zucken, Dutzende von Männern mit zerstörten Karrieren zurückgelassen hat, weil sie ihr zufällig bis ganz nach oben im Weg standen? Die Naiven würden sagen, sie sei eine weitere rücksichtslose Berufspolitikerin, die ihr Handwerk von ihrem politischen Mentor Helmut Kohl gelernt hat, der ebenfalls eine Machttaktikerin par excellence war.

Aber hören wir uns den Bericht einer ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten an, die ebenfalls ursprünglich aus der DDR stammt und die viel über Angela Merkel zu sagen hat und darüber, wohin Merkel die Partei und Deutschland geführt hat. Vera Lengsfeld, Jahrgang 1952, war kein lebenslanger Feind des kommunistischen Systems, im Gegenteil: Ihr Vater war ein hohes Tier bei der DDR-Staatssicherheit, sie selbst studierte in Leipzig ein akademisches Fach, das so kommunistisch ist, wie es nur geht: Geschichte der Arbeiterbewegung! Danach ging sie nach Berlin, um Philosophie zu studieren, was im DDR-Kontext nur Philosophie unter dem ideologisch aufgeladenen Gesichtspunkt des Marxismus-Leninismus bedeutete. Mit 23 Jahren trat auch Vera Lengsfeld in die kommunistische Staatspartei der DDR, die SED, ein. Ab etwa 1981 gehörte die heutige Vera Wollenberger allen möglichen pazifistischen und anderen Oppositionsgruppen an (auch das ist nicht überzeugend für einen möglichen Sinneswandel, denn die meisten dieser Gruppen waren schlicht "reformkommunistisch"). Doch 1983 scheinen ihre Aktivitäten die Partei so sehr verärgert zu haben, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im Januar 1988 (weniger als zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer) ist Vera Wollenberger immer noch eine überzeugte Kommunistin, wenn auch eine kritische, die versucht, die DDR-Behörden an die fehlende Meinungsfreiheit im kommunistischen Ostdeutschland zu erinnern. Zusammen mit Dutzenden anderer hatte sie geplant, am 15. Januar an der jährlichen offiziellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilzunehmen, mit Transparenten mit Rosa-Luxemburg-Zitaten, die angesichts der kommunistischen Realität in der DDR nicht gerade schmeichelhaft sind. Vera Wollenberger wurde zunächst zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, bekam dann aber ein zweijähriges Studiensemester in Oxford, England, angeboten, von wo sie - angeblich zu Besuch und durch einen seltsamen Zufall - genau am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, zurückkehrte. Vera Wollenberger wurde sofort wieder politisch aktiv, trat den ostdeutschen Grünen bei und wurde im März 1990 in die erste "postkommunistische" Volkskammer der DDR gewählt, wo sie bis zum Inkrafttreten der deutschen Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Ende der DDR am 3. Oktober 1990 stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Abrüstung und Verteidigung war. Vera Wollenberger gehört zu denjenigen, die schnell in den neuen gesamtdeutschen Bundestag in Bonn eingegliedert wurden, wo sie weiterhin Abgeordnete der Grünen (einer notorisch linkslastigen Partei) war. Erst 1996, als ihr die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Dreierkoalition aus SPD, PDS (den ehemaligen DDR-Kommunisten, die sich nun als "Partei des Demokratischen Sozialismus" ausgaben) und ihrer eigenen Partei, den Grünen, nicht gefiel, wechselte sie zur Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Helmut Kohl und behielt ihr ehemals grünes Bundestagsmandat. Von da an bis 2005 blieb Vera Wollenberger - nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann im Jahr 1991 wieder Vera Lengsfeld - Mitglied des Deutschen Bundestages. Ironischerweise verlor Vera Lengsfeld nach der Wahl, welche die CDU unter Angela Merkel an die Macht brachte, ihren Sitz und kehrte nie mehr in den Bundestag zurück. In den letzten Jahren ist sie in rechtsnationalen Kreisen aufgetaucht und hat für eine sogenannte 'Gemeinsame Erklärung 2018' geworben, in der die Regierung Merkel für ihre Einwanderungspolitik scharf kritisiert wird. Diese Petition wurde von über 160.000 Deutschen unterzeichnet und dem Deutschen Bundestag übergeben, wo es im Herbst eine kurze Anhörung im Bundestag geben wird. Es ist nicht ganz klar, ob Vera Lengsfeld, die einst eine überzeugte DDR-Kommunistin war und ihrem Kommunismus nie wirklich abgeschworen hat, hier nur von echter Sorge getrieben wird oder ob es sich um "rechtsbolschewistischen" Aktivismus handelt, mit dem die deutsche Bevölkerung immer weiter polarisiert werden soll.

Wie dem auch sei, in dem unten eingebetteten Vortrag teilt Vera Lengsfeld eine Reihe von Beobachtungen in Bezug auf Angela Merkel mit, die sowohl interessant als auch glaubwürdig sind. Lengsfeld blickt auf Angela Merkels phänomenalen Aufstieg zurück und erinnert daran, wie verdächtig reibungslos Merkel bereits im letzten Jahr der alten kommunistischen DDR aufgestiegen war; wie sie von Wolfgang Schnur (einem dubiosen Juristen und Kirchenpolitiker, der gleichzeitig als Informant für die berüchtigte DDR-Staatssicherheit alias StaSi tätig war) sofort eingestellt und dann zur Sprecherin des Demokratischen Aufbruchs gemacht wurde. StaSi); wie sie bald darauf stellvertretende Sprecherin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière wurde (ebenfalls Jurist, ebenfalls Kirchenpolitiker und ebenfalls StaSi-Informant, der fälschlicherweise behauptet, Angela Merkel noch nie zuvor getroffen zu haben, obwohl er jahrelang ein enger Freund von Angela Merkels Vater, Horst Kasner, war); wie sie nach Bekanntwerden der StaSi-Tätigkeit von Lothar de Maizière stattdessen von Bundeskanzler Helmut Kohl als ostdeutsches Mitglied in sein erstes gesamtdeutsches Kabinett ab Anfang 1991 gewählt wurde; wie alle, die sie kannten, überrascht waren, dass sie bei den Christdemokraten und nicht bei den Grünen oder den Sozialdemokraten gelandet war; wie sie genau die Partei, deren Führung sie nun angehörte, heftig hasste; wie sie als Frauen- und Jugendministerin sofort eine linkslastige feministische Politik verfolgte und später als Umweltministerin im Alleingang internationale Öko-Abkommen unterzeichnete, die den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider liefen; wie sie ihren Mentor und Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl sowie den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble eiskalt abservierte und den Parteivorsitz rücksichtslos an sich riss; wie sie von 2000 bis zu ihrem Wahlsieg 2005 vorgab, klare marktliberale Positionen zu vertreten, die sie nach ihrer Kanzlerschaft allesamt über Bord warf, auch die, die sie leicht gegen ihren Koalitionspartner SPD hätte durchsetzen können; dass ihr eigentlicher Lieblingskoalitionspartner nie, wie weithin berichtet, die Freien Demokraten waren, sondern in Wirklichkeit die Grünen, mit denen sie bisher keine Gelegenheit hatte, eine Koalition zu bilden, außer für 2017/2018, wofür auch die Freien Demokraten gebraucht worden wären, die schließlich ausstiegen, weil sie keine Aussicht sahen, irgendeinen Teil ihres politischen Programms umzusetzen. Vera Lengsfeld meint auch, dass Merkels merkwürdiger Sinneswandel nach dem Atomunfall in Fukushima 2011, der sie dazu veranlasste, die im Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke rückgängig zu machen, lediglich ein Zugeständnis an die Grünen für eine mögliche künftige gemeinsame Regierungskoalition war. Unten: Angela Merkels viel diskutierte schwarz-grüne Halskette, die sie vor den Wahlen 2013 trug. Sie wurde weithin als politische Botschaft verstanden, dass sie die FDP tatsächlich loswerden und stattdessen eine Koalition mit den Grünen bilden wollte. Ersteres ist eingetreten: Die FDP hat es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag geschafft. Letzteres kam jedoch nicht zustande, obwohl CDU/CSU und Grüne mit 374 von 631 Sitzen eine komfortable Mehrheit gehabt hätten: Nach stundenlangen Sondierungsgesprächen stiegen die Grünen zum Bedauern der CDU/CSU aus - und Angela Merkel fand sich in einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten wieder.

Merkel, so Vera Lengsfeld, hat die alte Christlich-Demokratische Union, die nur noch dem Namen nach existiert, aber zu einer weiteren ökosozialistischen Partei geworden ist, faktisch getötet, seit sie Kanzlerin war. Merkel kontrolliert die CDU mit eisernem Griff, alle potenziellen Konkurrenten sind längst verdrängt oder an den Rand gedrängt. Vera Lengsfeld sagt sogar, dass der Deutsche Bundestag von Merkel zu einem reinen Abnickparlament degradiert wurde (abgesehen von der deprimierenden Tatsache, dass 80% der Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten nicht in den nationalen Parlamenten, sondern in Brüssel gemacht werden). Lengsfeld sagt, die deutschen Abgeordneten seien durch eine ganze Reihe neuer parlamentarischer Posten und Funktionen sanft korrumpiert, gekauft worden, was zu viel häufigeren Gelegenheiten zum Reisen und zum Genießen des guten Lebens eines "beschäftigten" Parlamentariers geführt habe. Die Entscheidungen trifft aber allein die Regierung Merkel, das Parlament nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nicht mehr wahr. Auch mit dem neuen Koalitionspartner FDP habe es von 2009 bis 2013 keine wesentliche Veränderung gegeben, sagt Lengsfeld. Auch das Chaos während der "Flüchtlingskrise" 2015 hätte leicht in einer totalen Katastrophe enden können, wenn es nicht eine enorme Arbeit von privaten Freiwilligen gegeben hätte. Vera Lengsfeld betont auch, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die Legislaturperiode 2018-2022 viel sozialistischer ist als der letzte, da Merkel keine andere Wahl hatte, als den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollten. Während der Masseneinwanderung von 2015 (und seitdem) werden die Asylgesetze missbraucht, als wären sie allgemeine Einwanderungsgesetze (weniger als 1% der "Flüchtlinge" wurde der Asylstatus zuerkannt, aber alle durften trotzdem einreisen); damit, so Lengsfeld, wurde und wird die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland kritisch untergraben und läuft sogar Gefahr, ganz zusammenzubrechen. Auch die Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass kein Land verpflichtet ist, einen Asylbewerber aufzunehmen, der in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, wird praktisch ausgehebelt (was bedeutet, dass die Absicht der EU und Angela Merkels, "Flüchtlinge" weit über Europa zu verteilen, ohne dass die Mitgliedsstaaten Nein sagen können, nach geltendem Recht Null und nichtig ist). Lengsfeld weist auch darauf hin, dass Deutschlands neues sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts anderes ist als die Einführung von Internetzensur gegen Konservative durch die Hintertür zur Abwehr von "Hassrede" und "Fake News", was ihrer Meinung nach völlig verfassungswidrig ist, da sie die freie Meinungsäußerung für "Rechte" (mit "Rechten" ist jeder gemeint, der sich einfach seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und es wagt, Aussagen zu machen, die nicht auf utopischen Überzeugungen, sondern auf der Realität beruhen) beendet, während die Linken, sogar die radikalen Linken, sagen und tun können, was sie wollen, weil hasserfüllte linke Propaganda (sogar Einschüchterung) vom ebenso linken Mainstream nicht als Hass, sondern als berechtigte Empörung usw. wahrgenommen wird. Vera Lengsfeld sagt, während in der kommunistischen DDR (wo sie herkommt) bezahltes Personal für die Überwachung der Bevölkerung benötigt wurde und die StaSi-Offiziere sogar dafür sorgen mussten, dass sie ihre Informanten bei Laune hielten, indem sie freundlich waren, ihnen kleine Geschenke überreichten usw., ist die Situation heute so, dass ganze (unsichtbare) Armeen radikalisierter Menschen eine Kultur der Denunziation betreiben, und zwar kostenlos, ohne jegliche Bezahlung. Lengsfeld erwähnt in diesem Zusammenhang, was eine ziemliche Ironie ist, eine Frau, die an der Spitze dieses Phänomens steht, Anetta Kahane, ebenfalls aus der DDR stammend, eine radikale Linke, Tochter eines glühenden DDR-Kommunisten und selbst einmal Informantin der Staatssicherheit der DDR in den Jahren 1973 bis 1982. Hier ein Zitat derselben Dame, entnommen aus einem Artikel des Tagesspiegels vom 15. Juli 2015 mit dem Titel "Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen Aufbau Ost" (d.h., Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen 'Aufbau Ost' - Aufbau Ost ist der Begriff für das gigantische Projekt der Bundesrepublik Deutschland, Ostdeutschland schrittweise an westdeutsche Standards heranzuführen); englische Übersetzung durch diesen Autor:

Im Osten gibt es, gemessen an der Bevölkerung, immer noch zu wenig Menschen, die sichtbaren Minderheiten angehören, die z.B. schwarz sind. Und es findet ein Strukturwandel statt, ganze Landstriche werden entvölkert... Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell... Man muss das wollen, man muss erkennen, dass es im Osten eine größere Unerfahrenheit im Umgang mit Ausländern und mehr Widerstand gibt... Es ist die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, zugelassen zu haben, dass ein Drittel des Staatsgebietes weiß geblieben ist... Willy Brandt (westdeutscher Bundeskanzler von 1969 bis 1974, SPD-Parteivorsitzender bis 1987 und Präsident der Sozialistischen Internationale von 1976 bis 1992) sprach vom Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, und meinte die weißen Deutschen... Das hat einen nationalistischen Schub ausgelöst. Ein paar Millionen andere wurden regelrecht vergessen. Wenn das jetzt ein Ende haben sollte, fände ich das großartig.

Diese radikalen Netzwerke bedienen sich, ohne zu zögern der Mittel des Rufmordes und des Drucks auf Menschen, ihre Arbeit aufzugeben. Leute, die noch vor nicht allzu langer Zeit vom Verfassungsschutz überwacht wurden, sind jetzt genau diejenigen, die auf eine drakonische Einschränkung der freien Meinungsäußerung drängen, und das alles unter der Fahne des "Antifaschismus". Vera Lengsfeld kommt zu dem Schluss, dass die wahre und ultimative Kultur der Denunziation nicht in der DDR zu finden war, sondern sich erst jetzt etabliert hat, und sie sagt, all dies sei das Ergebnis der Merkel-Jahre. Vera Lengsfeld warnt, dass die Euro-Krise noch lange nicht gelöst und die Migrantenkrise in Europa nicht vorbei ist, sondern gerade erst begonnen hat. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unterstützt den Plan des französischen Präsidenten Macron zur Umverteilung des Reichtums von den nordeuropäischen zu den südeuropäischen Staaten; er sieht vor, Deutschland für alle Verluste der EU durch den Brexit aufkommen zu lassen und sieht noch teurere Beiträge zu verschiedenen EU-Projekten vor. Hinsichtlich des anhaltenden Zustroms von Einwanderern scheint die Regierung die Öffentlichkeit täuschen zu wollen, indem sie offiziell von maximal 180.000 bis 220.000 pro Jahr spricht, in Wirklichkeit aber die "Familienzusammenführung" zulässt, durch die sich die Zahl der Einwanderer leicht vervielfachen lässt (zumal der Begriff "Kernfamilie" sehr großzügig ausgelegt zu werden scheint, auch in Bezug auf Zweit- und Drittfrauen, obwohl Polygamie in Deutschland verboten ist, sowie auf Kinderfrauen, die plötzlich alle akzeptabel geworden sind, sogar für die Feministinnen). Wobei der Familiennachzug in keiner offiziellen Statistik auftaucht und die tatsächlichen Asylbewerber von dieser theoretischen Begrenzung auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht betroffen sind. Darüber hinaus, so Lengsfeld, werde das Relocation- und Resettlement-Programm der EU dafür sorgen, dass diese anhaltende Zuwanderung mit allen Mitteln, auch mit Täuschung, erzwungen wird und die Menschen "diskreter" und weniger sichtbar als noch 2015 ins Land kommen. Vera Lengsfeld erwartet den Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems als Folge dieser Politik, den allgemeinen Staatsbankrott und schließlich einen Bürgerkrieg (wobei sie feststellt, dass es keinen historischen Präzedenzfall für ein solches politisches Programm gibt). Sie verweist auf die kritische Situation in Schweden, wo bestimmte Gebiete aufgrund der Masseneinwanderung unregierbar geworden sind, und glaubt, dass sich Deutschland in die gleiche Richtung bewegt. Vera Lengsfeld verweist dann auf das Problem der Unterwanderung der Berliner Polizei durch arabische Clans und auf die verbreitete Schätzung, dass bereits ein Viertel des deutschen Militärpersonals Muslime sind (was dringende Fragen nach der tatsächlichen Loyalität aufwirft), eine Entwicklung, die von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stark vorangetrieben wird. Lengsfeld sagt, es sei jetzt erklärte Politik, immer mehr Muslime nicht nur beim Militär oder bei der Polizei, sondern sogar als Grenzbeamte aufzunehmen - wobei die Qualifikationsstandards gesenkt werden, um sie hineinzubekommen. Sie verweist auf ein Interview vom 20. Februar 2018, das der (deutsch-stämmige) Harvard-Politologe Yascha Mounk, Jahrgang 1982, im deutschen Fernsehen gab, in dem die Moderatorin fragte (ab 1:21; Übersetzung aus dem Deutschen durch diesen Autor):

Wo sind die Ursachen für diese Entwicklung zu sehen? Warum ist das Grundvertrauen in die etablierte Politik so stark gesunken?

Die Antwort von Yascha Mounk: [1]

Die Populisten sind seit vielen Jahren auf dem Vormarsch, in vielen Ländern. Das heißt, man muss die Dinge auch vergleichend betrachten. Und da gibt es drei Ursachen, die sehr wichtig sind: Erstens die wirtschaftliche Stagnation, wo viele Menschen trotz der relativ guten Lage des Landes das Gefühl haben, dass es ihnen nicht wirklich besser geht als ihren Eltern und dass ihre Kinder in Zukunft vielleicht nicht den gleichen Lebensstandard genießen können. Zweitens, dass wir hier ein historisch einmaliges Experiment wagen, nämlich die Umwandlung einer monoethnischen, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische. Das kann funktionieren und ich denke, es wird auch funktionieren. Aber natürlich bringt das eine Reihe von sozialen Verwerfungen mit sich. Und drittens, dass sich diese Wut, diese Wut gegen die politische Klasse über das Internet konzentriert, das es so viel einfacher macht, Hasskommentare zu schreiben, Propaganda zu betreiben und sich auch politisch für extremistische Politiker zu organisieren.

Yascha Mounk hatte bereits im September 2015, also auf dem Höhepunkt der europäischen "Flüchtlings"-Krise, in einem Interview mit dem "Spiegel" im Grunde das Gleiche gesagt. Sein Schlüsselsatz war darin sogar noch mutiger. Yascha Mounk sagte:

Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremden-freundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.

Vera Lengsfeld fragt zu Recht: Welches Experiment? Durch wessen Entscheidung? Und wer hat uns jemals gefragt, ob wir dieses "Experiment" wollen? Und sie geht noch eine Ebene tiefer und erwähnt den sogenannten Global Compact for Migration der Vereinten Nationen, der von allen UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet (die USA unter Präsident Trump sind Ende 2017 aus dem Abkommen ausgestiegen) und in die EU-Gesetzgebung integriert wurde und der, wie Lengsfeld erklärt, unter dem Vorwand, die katastrophal niedrigen Geburtenraten in Europa auszugleichen, die Umsiedlung von 60 Millionen Menschen, hauptsächlich aus Afrika, nach Europa vorsieht. Sie betont, dass diese Zahl von etwa 60 Millionen ständig von allen Seiten zu hören ist. Vera Lengsfeld sagt, Angela Merkel wäre gerne UN-Generalsekretärin geworden und hat nun ein Auge auf den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission geworfen (da Jean-Claude Juncker bald zurücktreten könnte); andernfalls würde sie versuchen, 2021 ein weiteres Mal zu kandidieren und bis 2025 an der Macht zu bleiben (Merkel wäre dann 71 Jahre alt und hätte unglaubliche zwanzig Jahre als Kanzlerin verbracht)! Lengsfeld sagt, Merkel habe die Zahlungen Deutschlands an die UN im Alleingang erhöht, ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag. Im Hinblick auf diese detaillierten schriftlichen Koalitionsvereinbarungen in der heutigen deutschen Politik erinnert Vera Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 dem Deutschen Bundestag angehörte, ihre Zuhörer daran, dass es so etwas unter Helmut Kohl oder früher nicht gegeben habe. Die beteiligten Parteien hätten lediglich einen allgemeinen Konsens darüber erzielt, was sie zu tun gedenken, während die tatsächliche Entscheidungsfindung dem Verlauf der meist vierjährigen gemeinsamen Regierungszeit überlassen wurde. Dies ermöglichte die notwendige Flexibilität in der Regierung, während die gegenwärtige Besessenheit, alles im Voraus festzulegen, das Parlament faktisch vom Gesetzgebungsprozess ausschließt, so Lengsfeld (mit anderen Worten, die Exekutive schluckt die Befugnisse der Legislative, wodurch alle Kontrollen und Bilanzen ausgehebelt werden). Vera Lengsfeld kritisiert auch Merkels derzeitiges Kabinett als ein Kabinett der Inkompetenz. Und sie beschreibt, wie die Sozialdemokraten als Partei noch genug Vitalität besaßen, um sich dem Versuch von Martin Schulz nach der Wahlniederlage 2017 zu widersetzen, den Vorsitz einfach auf Andrea Nahles zu übertragen, was dann durch die satzungsgemäße Beauftragung eines kommissarischen Vorsitzenden (Olaf Scholz) verhindert wurde; zwei Monate später, auf einem außerordentlichen Parteitag, wurde Andrea Nahles dann offiziell zur neuen Parteivorsitzenden gewählt (und damit am 22. April, dem Geburtstag Lenins). In der CDU von Angela Merkel, so Lengsfeld, ist dieser Mut zum Widerstand schon lange nicht mehr vorhanden. Abschließend fasst Vera Lengsfeld zusammen, dass Angela Merkel, die 1990 eher zufällig in der CDU gelandet war und die diese Partei immer gehasst hatte, es dennoch geschafft hat, die totale Kontrolle über sie zu erlangen und sie im Stile Lenins faktisch zu zerstören, um sie als Vehikel (im Grunde als leere Hülle) für ihre eigenen politischen Ziele nutzen zu können. Eine Frau gegen diesen einst mächtigen Männerverein der CDU und sie allein hat sich durchgesetzt. Durch Merkels Zerstörungswerk, so Lengsfeld, gibt es die CDU, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor des Erfolges und der Garant des Rechtsstaates für die Bundesrepublik Deutschland war, überhaupt nicht mehr. Was aber, so fragt Vera Lengsfeld mit großer Sorge, wird ohne diese Kraft der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Vernunft aus der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft werden?

https://www.youtube.com/watch?v=BgLyxnjJCtA

Und hier ist Angela Merkel bei ihrer programmatischen Rede auf dem 30. Parteitag der CDU am 25. und 26. Februar 2018 in Berlin. Sehen Sie, wie sie ihre Partei anspricht: Das ist Macht. Und die Partei gehorcht sichtlich. Natürlich gibt es im Anschluss an die Rede endlose Standing Ovations, die selbst Stalin oder Mao Zedong gefallen hätten.

https://www.youtube.com/watch?v=OSzE8Y4JcHU

Quasi als Bestätigung des oben Gesagten hier Gregor Gysi, seit 1990 starker Mann der kommunistischen SED-Nachfolgepartei (ja, richtig: die machen einfach weiter...), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die 2005 in Die Linke umbenannt wurde. Gysi, Jahrgang 1948, hat seine eigene Vergangenheit als Parteimitglied der SED seit 1967, als DDR-Jurist, der als StaSi-Informant tätig war und der sicherlich, wie seine ganze Partei, ein überzeugter Marxist-Leninist geblieben ist, auch wenn das neueste Parteiprogramm von 'Die Linke' nur zweimal Marx erwähnt und nur viermal das Wort "kommunistisch" verwendet, und das immer in einem streng historischen Kontext. In diesem 25-minütigen Interview spricht Gysi über Angela Merkel. Er ist sehr erfreut, ja amüsiert darüber, wie sie die "arroganten Kerle" der CDU und sogar der SPD unter Kontrolle hat. Er blickt zurück auf die Zeit, als Angela Merkel Anfang 2000 Parteivorsitzende wurde und räumt ein, dass ihr die damalige Krise der Partei (nach der Parteispendenaffäre) sehr geholfen hat. Er schätzt ihre "Bescheidenheit" und "Höflichkeit", die, so Gysi, im Gegensatz, zu der viel größeren Anmaßung ihrer Vorgänger stehe usw. usw. - Das klingt alles wie ein ostdeutscher Kommunist, der einen anderen lobt...

https://www.youtube.com/watch?v=jf5K9ldd-ms

Hier ist eine weitere prominente konservative Stimme, die sich zu Wort meldet: Gertrud Höhler, geboren 1941, studierte Literatur und Kunstgeschichte. In jungen Jahren noch eher liberal eingestellt, wandte sie sich in den siebziger und achtziger Jahren mehr und mehr dem Konservatismus zu. Sie arbeitete an den Universitäten Mannheim und Paderborn als Dozentin und später als Professorin für deutsche Philologie und Literatur. Darüber hinaus war sie als Kommunikationsberaterin für verschiedene Organisationen, Unternehmen und politische Parteien tätig. 1993 gab sie ihren Job an der Universität auf und ist seitdem als Publizistin und öffentliche Person tätig, die bei den Linken sehr verhasst ist, aber leider auch hin und wieder mit tatsächlichen nationalistischen Gruppen in Verbindung gebracht wird (Nationalismus ist keine Sache des patriotischen Konservatismus). Trotz dieser, wenn auch nur sporadischen, Verbindungen - und trotz eines gewissen Grades an Eitelkeit und feministischer Extravaganz, die beide bei Karrierefrauen üblich sind - ist Gertrud Höhler es wert, gehört zu werden. Am 28. April 2016 hielt sie in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin einen Vortrag mit dem Titel "Regieren ohne Opposition: Wie verwundbar ist die Demokratie?" Der Vortrag von Gertrud Höhler ist im Grunde ein philosophischer Diskurs über Werte und die Frage nach einem natürlichen (und damit tragfähigen) Menschenbild. Zugleich ist er eine sehr konkrete Analyse des "Phänomens Merkel" und dessen Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und darüber hinaus. Die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Analyse logischerweise ergeben, könnten ernüchternder nicht sein.

Prof. Höhler wirft zunächst einen Blick auf das Deutschland des Jahres 2016, das bereits elf Jahre Angela Merkel als Kanzlerin erlebt hat. Sie konstatiert eine schleichende Auflösung der politischen Mitte in Deutschland. CDU und SPD, die beiden einstmals großen Volksparteien, von denen jeder wusste, wofür sie stehen, haben sich inzwischen auf erschreckende Weise miteinander vermischt. Mehr noch, so Höhler, Angela Merkel hat alle anderen Parteien in ein Dilemma geführt: Sie sind zwar in der Opposition, beschwichtigen aber dennoch, da sie alle Teil einer künftigen Regierungskoalition mit Merkels CDU sein wollen (womit der Bundestag kaum noch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung Merkel ausübt). Sobald sich ihnen aber eine tatsächliche Koalitionsmöglichkeit bietet, fürchten sie zu Recht, in einer solchen gemeinsamen Regierung von Merkel immer mehr beschnitten zu werden, denn Merkels Art, Politik zu machen, besteht darin, anderen Parteien still und leise und ganz schamlos politische Positionen wegzunehmen. Dadurch verlieren die anderen Parteien, seien es die Sozialdemokraten oder die Grünen oder die Liberaldemokraten, ihre eigene "Marke", ihr einst charakteristisches Profil. Angela Merkel untergräbt sie alle. Auch das, was Merkel als "Modernisierung der CDU" bezeichnet, ist nur eine Abkehr vom Wertesystem dieser einst konservativen Partei. Sie hat die CDU stark nach links gerückt und damit die Politik zu einem Geschäft mit fließenden und zufälligen Entscheidungen gemacht. Erklärungen gibt es nicht und Fragen traut sich ohnehin kaum noch jemand zu stellen. Es hat sich ein autokratischer Regierungsstil etabliert, bei dem sich die Autokratin nicht durch persönliches Charisma (das hat sie nicht), sondern allein durch konsequente und kontinuierliche Geheimniskrämerei an der Macht halten kann. Und genau durch diese Aura der Geheimniskrämerei erlangt Angela Merkel praktisch die Position einer Halbgöttin, eine Position, die der totalitären Herrscher der kommunistischen Welt, aus der Angela Merkel stammt, nicht unähnlich ist: Sie macht einen Fehler nach dem anderen und bleibt dennoch "unfehlbar". Niemand weiß wirklich, wohin sie steuert und warum sie tut, was sie tut, doch gibt es - abgesehen von den wenigen verbliebenen Überresten eines echten politischen Diskurses - keine ernsthafte öffentliche Debatte. Unter den Deutschen hat sich ein allgemeiner Fatalismus und eine zynische Apathie und Gleichgültigkeit entwickelt, die nur allzu fatal an die allgemeine Ohnmacht und Agonie unter dem Ulbricht- und Honecker-Regime im kommunistischen Ostdeutschland erinnern. Die deutsche Demokratie droht still und leise unterzugehen - während die neuen Formationen am politischen Rand, die von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren wollen, nicht einfach als "Populisten" abgetan werden können. Die neue Realität, sagt Gertrud Höhler, ist, dass Wahlen nicht mehr in der politischen Mitte, sondern an den Rändern entschieden werden, und dieser Trend ist noch nicht richtig verstanden worden. Und selbst an diesen Rändern vollzieht sich ein merkwürdiger Wandel: Politiker der Linken vertreten manchmal rechte Positionen und umgekehrt. Merkel, sagt Gertrud Höhler, ist eine Virtuosin der politischen Widersprüche: Ihre Politik wird meist als "alternativlos" dargestellt, dabei hat sie selbst immer eine Reihe von Optionen, also Alternativen, zur Auswahl: Angela Merkel, die Königin der unkommentierten Alternativen. Dabei ist Merkels Erfolgsgeheimnis ihr utilitaristischer Umgang mit Recht und Werten. Es gibt keine festen Prinzipien, alles ist flexibel und willkürlich. Merkels stiller Autoritarismus ist nichts weniger als ein stiller Staatsstreich. Gertrud Höhler erwähnt die Euro-Krise, die nicht gelöst, sondern ausgeweitet wurde. Sie sagt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle damit verbundenen Maßnahmen haben aus ehemals souveränen Nationen kolonialisierte Vasallenstaaten gemacht. Deutschland hat durch dieses rigide, diktatorische Finanzregime viel Vertrauen und Sympathie zerstört. Die Sparmaßnahmen haben nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder um leicht ein Jahrzehnt aufgehalten, sondern diese Nationen unnötig gedemütigt, die nun Deutschland hassen und auf Rache sinnen. "Macht gibt Recht" scheint die neue Formel zu sein - aber Deutschland übertrifft sich selbst. Schlimmer noch, das Problem ist überhaupt nicht gelöst. Gertrud Höhler glaubt, dass der einzige Ausweg darin besteht, dass die finanzstarken Länder aus dem Euro austreten, nicht die schwachen Länder. Höhler zitiert Prof. Udo di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und politischer Publizist: "Das Übel liegt im Euro." Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 zeigt eine Reihe schwerer Rechtsverstöße auf, mit denen Angela Merkel davongekommen ist. In einem Meinungsbeitrag zur Einwanderungskrise als Bundesverfassungsproblem vom 8. Januar 2016 schreibt Prof. di Fabio: Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ... verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist... Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht bestehe weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

Vergleichen Sie dies mit Angela Merkels kaltem und diktatorischem Kommentar (oder, wie üblich, Nicht-Kommentar) zu ihrer unverantwortlichen und unrechtmäßigen Zulassung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Sie sagte: Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass die Bilder, die um die Welt gingen, nicht die von meinem Besuch im Aufnahmelager in Heidenau (Sachsen; Merkel wurde dort mit wütenden Protesten gegen ihre "Willkommenspolitik" konfrontiert) waren..., sondern die, die Bürgerinnen und Bürger zeigen, die am Morgen nach dieser Entscheidung an den Bahnhöfen in München und anderswo Menschen in Empfang genommen haben, die ganz selbstverständlich Hilfe angeboten haben, viele Tausende von ihnen. Und an diesem Punkt sagte die Welt: Das ist wirklich eine schöne Geste. Und sie kam direkt aus den Herzen der Menschen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen sollten, uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (Nun, das ist es nicht und das war es nie...)

https://www.youtube.com/watch?v=G9BSD7anl6s

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Grüße



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Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.