...und dafür wird dann vorsorglich dem Föderalismus am Mittwoch der Zahn gezogen

stocksorcerer, Montag, 19.04.2021, 08:01 (vor 27 Tagen) @ nereus1135 Views
bearbeitet von stocksorcerer, Montag, 19.04.2021, 08:07

Dann funktioniert das nämlich noch besser, wenn man aus Berlin einfach durchregieren kann und auch zweifelnde Kräfte aus den eigenen Reihen lähmt.

Mit den Worten von Prof. Uwe Volkmann, Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt a. Main: „Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“.

Das zentrale Problem ist für Prof. Volkmann der komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. Wenn Beschränkungen unmittelbar durch das Gesetz selbst angeordnet werden, wie Merkel das am Mittwoch durchdrücken will, gibt es keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten mehr.

vgl: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prof-volkmann-kompletter-ausfall-des-rech...

Gruß
stocksorcerer


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