Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen.

SevenSamurai, Donnerstag, 29.10.2020, 09:39 (vor 1267 Tagen) @ PPQ3809 Views

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen.

Statt dass die Politiker endlich etwas TUN, wird das Risiko und die Kosten auf den Einzelnen verlagert.

Immerhin sagt er folgendes:

"Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Was wird das Volk tun?

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung