Verwaltungsgerichte

Falkenauge, Donnerstag, 24.09.2020, 14:13 (vor 1309 Tagen) @ tradi4257 Views

Von Verwaltungsrichtern kann man nicht viel erwarten. Das sind servile Beamte und persönlich nicht unabhängig, da Ihr Dienstherr der jeweilige Innenminister des Bundeslandes ist, der sie einstellt, dienstlich beurteilt und befördert - oder auch nicht. Sie löcken höchstens mal gegen den Stachel, wenn sie durch höchstrichterliche Entscheidungen gedeckt sind.
Wir haben eben keine echte Demokratie mit Gewaltenteilung. Und das lassen sich Juristen, vor allem Verfassungsrechtler seit 1949 gefallen.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/05/13/fassade-gewaltenteilung-im-parteienstaat/


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