Übersetzung des Transkripts der Rede Putins vom 21.02.23: Ansprache des Präsidenten vor der Bundesversammlung - Teil 3

Ikonoklast, Federal Bananarepublic Of Germoney, Donnerstag, 23.02.2023, 11:12 (vor 421 Tagen) @ Ikonoklast3270 Views

Die freie Entfaltung der Gesellschaft bedeutet, dass man bereit ist, Verantwortung für sich selbst und seine Angehörigen, für sein Land zu übernehmen. Diese Eigenschaften müssen von klein auf in der Familie gefördert werden. Natürlich sind das Bildungssystem und unsere nationale Kultur äußerst wichtig für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und unserer nationalen Identität.

Der Staat wird die Mittel der Stiftung für Stipendien des Präsidenten, der Stiftung für Kulturinitiativen, des Instituts für Internetentwicklung und anderer Instrumente nutzen, um alle Formen des kreativen Schaffens zu unterstützen, wie zeitgenössische und traditionelle Kunst, Realismus und Avantgarde, klassische und innovative Werke. Es geht nicht um Genres oder Trends. Die Kultur muss dem Guten, der Schönheit und der Harmonie dienen, sie muss sich mit einigen sehr komplizierten und widersprüchlichen Fragen des Lebens auseinandersetzen, aber ihre Hauptaufgabe besteht nicht darin, die Gesellschaft zu zerstören, sondern die besten menschlichen Eigenschaften zu fördern.

Die kulturelle Entwicklung wird eine Priorität beim Wiederaufbau des friedlichen Lebens im Donbass und in Noworossija sein. Wir müssen dort Hunderte von Kultureinrichtungen wieder aufbauen, instand setzen und ausstatten, darunter Museumssammlungen und Gebäude, die den Menschen helfen, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu spüren und eine Verbindung zur Zukunft herzustellen, ihre Zugehörigkeit zum gemeinsamen Kultur-, Geschichts- und Bildungsraum des jahrhundertealten großen Russlands zu spüren.

Wir müssen mit unseren Lehrern, Akademikern und Fachleuten zusammenarbeiten, um die Qualität der Schul- und Universitätslehrbücher ernsthaft zu verbessern, vor allem in den Geisteswissenschaften - Geschichte, Sozialwissenschaften, Literatur und Geographie -, damit unsere jungen Menschen so viel wie möglich über Russland, seine große Vergangenheit, seine Kultur und seine Traditionen lernen.

Wir haben brillante, talentierte junge Menschen, die bereit sind, in Bereichen wie der wissenschaftlichen Forschung, der Kultur, dem sozialen Bereich, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Der Wettbewerb "Leaders of Russia" und der Wettbewerb "Leaders of Revival", der derzeit in den neuen Gliedstaaten der Föderation stattfindet, eröffnen diesen Menschen neue Horizonte für ihre berufliche Entwicklung.

Eine Reihe von Gewinnern und Finalisten dieser Wettbewerbe sind freiwillig in militärische Einheiten eingetreten. Viele von ihnen arbeiten jetzt in den befreiten Gebieten und helfen beim Wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, wobei sie professionell, entschlossen und mutig handeln.

Generell gilt: Nichts kann die Schule des Krieges ersetzen. Die Menschen kehren ganz anders zurück, und sie sind bereit, ihr Leben für das Vaterland zu geben, wo immer sie auch arbeiten mögen.

Ich möchte betonen, dass gerade diejenigen, die im Donbass und in Noworossija geboren und aufgewachsen sind, die für sie gekämpft haben, die Grundlage unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Entwicklung dieser Regionen sein werden und sein sollten. Ich möchte, dass sie mir zuhören: Russland zählt auf Sie.

Mit Blick auf die ehrgeizigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, müssen wir unsere Konzepte für das System der beruflichen Bildung, für unsere Wissenschafts- und Technologiepolitik ernsthaft überarbeiten.

Auf der jüngsten Sitzung des Rates für Wissenschaft und Bildung haben wir die Notwendigkeit erörtert, Prioritäten zu setzen und die Ressourcen auf die Erzielung konkreter und grundsätzlich aussagekräftiger wissenschaftlicher Ergebnisse zu konzentrieren, und zwar in erster Linie in Bereichen, in denen wir bereits viel Arbeit geleistet haben und die für unser Land von entscheidender Bedeutung sind, wie Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Versorgungswirtschaft, öffentliches Gesundheitswesen, Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe.

Innovative Technologie stützt sich immer auf die bestehende Grundlagenforschung. Hier, wie auch in der Kultur - und das möchte ich betonen - müssen wir den Forschern mehr Freiraum für Kreativität geben. Wir sollten nicht alle nur auf die Ergebnisse ausrichten, die wir morgen brauchen werden. Die Grundlagenforschung macht ihre eigenen Regeln.

Außerdem ist das Setzen und Erreichen ehrgeiziger Ziele ein starker Anreiz für junge Menschen, sich für die Wissenschaft zu entscheiden, und eine Chance, ihre Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen und die Besten der Welt zu sein. Unsere Forschungsteams können auf vieles stolz sein.

Im vergangenen Dezember habe ich mich mit einigen unserer jungen Forscher getroffen. Eine ihrer Fragen betraf die Unterbringung. Ein banales, aber wichtiges Thema. Es gibt bereits Wohnberechtigungsscheine für junge Forscher. Im vergangenen Jahr wurde eine zusätzliche Milliarde Rubel für diese Zwecke bereitgestellt. Ich weise die Regierung hiermit an, Reserven für die Ausweitung dieses Programms zu ermitteln.

In den letzten Jahren ist das Prestige der sekundären Berufsausbildung erheblich gestiegen. Die Nachfrage nach Absolventen von technischen Schulen und Hochschulen ist einfach riesig, kolossal. Sehen Sie, wenn unsere Arbeitslosigkeit auf ein historisches Tief von 3,7 Prozent gesunken ist, bedeutet das, dass die Menschen arbeiten, dass neues Personal gebraucht wird.

Ich glaube, wir sollten das Projekt Professionalitet deutlich ausbauen, bei dem Bildungs- und Industriecluster geschaffen werden, die Bildungsbasis aktualisiert wird und Unternehmen und Arbeitgeber in engem Kontakt mit den Hochschulen und Fachschulen Bildungsprogramme entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Und natürlich ist es sehr wichtig, dass sich Mentoren mit Erfahrung in der realen, komplexen Produktion einbringen.

Die Aufgabe ist klar: In den nächsten fünf Jahren müssen wir etwa eine Million Fachkräfte in Arbeitsberufen für die Elektronikindustrie, die Roboterindustrie, den Maschinenbau, die Metallurgie, die Pharmazie, die Landwirtschaft und die Verteidigungsindustrie, das Bauwesen, das Verkehrswesen, die Nuklearindustrie und andere Branchen ausbilden, die für die Sicherheit, die Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit Russlands von entscheidender Bedeutung sind.

Eine sehr wichtige Frage ist schließlich die nach unserer Hochschulbildung. Auch hier sind angesichts der neuen Anforderungen an Fachkräfte in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und in allen Lebensbereichen unseres Landes erhebliche Veränderungen überfällig. Was wir hier brauchen, ist eine Synthese aus dem Besten, was im sowjetischen Bildungssystem war, und den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang wird Folgendes vorgeschlagen.

Erstens, die Rückkehr zur Grundausbildung von Fachleuten mit Hochschulbildung, die für unser Land traditionell ist. Die Dauer des Studiums kann vier bis sechs Jahre betragen. Gleichzeitig können Studiengänge angeboten werden, die sich je nach Beruf, Branche und Arbeitsmarktnachfrage unterscheiden, auch innerhalb desselben Fachgebiets und einer Universität.

Zweitens: Wenn ein Beruf eine zusätzliche Ausbildung oder eine Nischenspezialisierung erfordert, kann ein junger Mensch in diesem Fall seine Ausbildung mit einem Master-Abschluss fortsetzen oder eine Facharztausbildung wählen.

Drittens wird das Postgraduiertenstudium zu einer eigenen Ebene der Berufsausbildung, deren Aufgabe es ist, Personal für wissenschaftliche und pädagogische Berufe auszubilden.

Ich möchte betonen, dass der Übergang zum neuen System reibungslos verlaufen soll. Die Regierung wird zusammen mit den Parlamentariern zahlreiche Änderungen in der Gesetzgebung zur Bildung, zum Arbeitsmarkt usw. vornehmen müssen. Hier muss man alles durchdenken, jedes Detail ausarbeiten. Junge Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten neue Möglichkeiten für eine hochwertige Ausbildung, Beschäftigung und berufliche Entwicklung haben. Ich wiederhole: Chancen, nicht Probleme.

Und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Studenten, die jetzt studieren, ihre Ausbildung im Rahmen der bestehenden Programme fortsetzen können. Und auch das Ausbildungsniveau und die Hochschuldiplome von Bürgern, die bereits ein Studium im Rahmen der derzeitigen Grund-, Fach- oder Masterstudiengänge abgeschlossen haben, sind nicht Gegenstand einer Revision. Sie dürfen ihre Rechte nicht verlieren. Ich fordere die Russische Volksfront auf, alle Fragen im Zusammenhang mit Änderungen im Bereich der Hochschulbildung unter besondere Kontrolle zu stellen.

Dieses Jahr wurde in Russland zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt. Die Lehrer sind unmittelbar an der Gestaltung der Zukunft des Landes beteiligt, und es ist wichtig, den gesellschaftlichen Stellenwert ihrer Arbeit zu erhöhen. Eltern sollten mit ihren Kindern mehr über die Dankbarkeit gegenüber ihren Lehrern sprechen, und Lehrer sollten den Kindern Respekt und Liebe für ihre Eltern vermitteln. Daran sollten wir immer denken.

Ich werde gleich auf die Unterstützung für Kinder und russische Familien zu sprechen kommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das so genannte Kinderbudget, d. h. die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Familien in Russland, in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen sind und nicht nur um einen kleinen Prozentsatz. Diese Ausgaben sind der am schnellsten wachsende Teil des wichtigsten Finanzdokuments des Landes - des Haushalts, des Haushaltsgesetzes. Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments und der Regierung für ihr einheitliches, konsolidiertes Verständnis unserer nationalen Prioritäten danken.

Am 1. Februar wurde das Mutterschaftsgeld in Russland erneut an die Inflation angepasst. Wie wir versprochen hatten, wurde es um die Inflationsrate des letzten Jahres, also um 11,9 Prozent, angepasst. Auch russische Bürger - Bewohner der neuen Föderationsregionen - haben nun Anspruch auf diese Unterstützung. Ich schlage vor, Familien in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson, in denen Kinder geboren wurden, ab 2007, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Programm in ganz Russland eingeführt wurde, Mutterschaftsgeld zu gewähren. Ich möchte daran erinnern, dass wir einst eine ähnliche Entscheidung für die Bewohner der Krim und Sewastopols getroffen haben.

Wir werden auch weiterhin groß angelegte Programme zur Verbesserung des Lebensstandards russischer Familien durchführen.

Ich möchte betonen, dass die Regierung und die Regionen der Föderation ein konkretes Ziel vor Augen haben, nämlich ein spürbares, greifbares Wachstum der Reallöhne in Russland zu gewährleisten.

Wie wir alle wissen, ist ein wichtiger Indikator, ein Ausgangspunkt dafür der Mindestlohn. Wir haben ihn im vergangenen Jahr zweimal erhöht, insgesamt um fast 20 Prozent.

Wir werden den Mindestlohn weiter anheben, und zwar in einem Tempo, das über der Inflationsrate und dem Reallohnwachstum liegt. Seit Beginn dieses Jahres wurde der Mindestlohn um 6,3 Prozent angepasst.

Ich schlage vor, die geplante Erhöhung ab dem 1. Januar 2024 um weitere 10 Prozent zu ergänzen. Damit wäre der Mindestlohn um 18,5 Prozent auf 19.242 Rubel gestiegen.

Nun möchte ich auf die Anpassungen des Steuersystems zugunsten der russischen Familien eingehen. Seit dem vergangenen Jahr sind Familien mit zwei oder mehr Kindern von der Steuer auf den Verkauf von Wohnraum befreit, wenn sie eine neue, größere Wohnung oder ein Haus kaufen.

Es ist notwendig, diese Instrumente besser zu nutzen - sie haben sich als gefragt erwiesen. Die Familien sollten mehr Geld in ihrem Familienbudget haben, um ihre wichtigsten und dringendsten Probleme lösen zu können.

Ich schlage vor, die Höhe der Sozialabgaben zu erhöhen: für die Ausbildungskosten der Kinder von derzeit 50.000 Rubel auf 110.000 Rubel pro Jahr und für die Kosten der persönlichen Ausbildung, der medizinischen Behandlung oder des Kaufs von Medikamenten von derzeit 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird die auf diese erhöhten Beträge gezahlte Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent erstatten.

Natürlich müssen wir nicht nur diesen Abzug erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass dieser Vorteil den Menschen leicht zugänglich ist. Dieser Abzug sollte proaktiv, schnell und online gewährt werden. Dieses Verfahren sollte für die Antragsteller einfach sein.

Weiter. Das Wohlergehen, die Lebensqualität russischer Familien und damit die demografische Situation hängen unmittelbar von der Lage im sozialen Bereich ab.

Ich weiß, dass viele Regionen der Föderation bereit sind, die Renovierung der sozialen Infrastruktur, der Kultur- und Sporteinrichtungen, die Umsiedlung von Menschen aus baufälligen Wohnungen und die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums erheblich zu beschleunigen. Diese Haltung werden wir sicherlich unterstützen.

Wir werden dabei folgenden Mechanismus anwenden: Die Regionen können die im föderalen Haushalt 2024 für nationale Projekte vorgesehenen Mittel jetzt erhalten und verwenden, und zwar in Form von zinslosen Staatsanleihen, die im April 2024 automatisch zurückgezahlt werden. Das ist ein gutes Instrument.

Wir werden diese Frage ständig im Auge behalten, und ich bitte die Kommission für Wirtschaft und Finanzen des Staatsrats, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Wir sollten jedoch nicht überstürzt Zahlen nachjagen, insbesondere nicht auf Kosten der Qualität der gebauten Einrichtungen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen effizient eingesetzt werden, um eine hohe Rendite zu erzielen.

Dies ist besonders wichtig für die Modernisierung der medizinischen Grundversorgung, ein groß angelegtes Programm, das wir 2021 gestartet haben. Ich fordere die Regierung und die regionalen Verantwortlichen auf, nicht zu vergessen, dass der Maßstab - ich habe das schon oft gesagt - nicht die Zahlen in Berichten sind, sondern konkrete, sichtbare, greifbare Fortschritte bei der Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung.

Ich weise die Regierung auch an, den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Krankenwagen mit Diagnosegeräten anzupassen. Sie ermöglichen es, dass medizinische Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen direkt in Unternehmen, Schulen, Büros und in abgelegenen Gemeinden durchgeführt werden können.

Wir haben ein groß angelegtes Schulsanierungsprogramm gestartet. Bis zum Ende dieses Jahres werden insgesamt fast 3.500 Schulgebäude renoviert sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die meisten von ihnen in ländlichen Gebieten befinden, und wir haben dies absichtlich getan. In diesem Jahr werden solche Arbeiten auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje durchgeführt. Sie ist sinnvoll und sichtbar, die Menschen sehen wirklich, was geschieht. Das ist sehr gut.

Ab 2025 werden den Regionen regelmäßig und systematisch föderale Mittel für die Instandsetzung und Renovierung von Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass sich die Gebäude in einem baufälligen Zustand befinden.

Als nächstes haben wir uns das große Ziel gesetzt, zwischen 2019 und 2024 mehr als 1.300 neue Schulen zu bauen. Von diesen Schulen sind 850 bereits eröffnet. Weitere 400 werden dieses Jahr eröffnet. Ich möchte, dass die Regionen auf Kurs bleiben, um diese Ziele zu erreichen. Die föderalen Mittel für dieses Programm 2019-2024 belaufen sich auf fast 490 Milliarden Rubel. Wir werden diese Kosten nicht kürzen, sondern diesen Betrag beibehalten.

In diesem Jahr haben wir den Betrag der Darlehen aus dem Infrastrukturhaushalt erhöht. Wir stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung, nicht wie ursprünglich geplant, sondern zusätzliche 250 Milliarden Rubel für den Ausbau der Verkehrs-, Versorgungs- und sonstigen Infrastruktur in den Regionen.

Ich weise die Regierung an, zusätzlich zu diesen Mitteln weitere 50 Milliarden Rubel bereitzustellen, die in diesem Jahr gezielt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Föderationssubjekten eingesetzt werden. Diese Aufrüstung wird für die neueste Technologie verwendet werden. Bitte schenken Sie den Kleinstädten und ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit.

Wir haben beschlossen, das Projekt Saubere Luft bis 2030 zu verlängern. Ziel ist es, die Umwelt in den großen Industriezentren zu verbessern. Ich möchte, dass die Industrieunternehmen sowie die regionalen und lokalen Behörden daran denken, dass eine deutliche Verringerung der Schadstoffemissionen weiterhin auf der Tagesordnung steht.

Darüber hinaus haben wir bei der Reform der Abfallwirtschaft viel erreicht. Wir bauen Recycling- und Sortierkapazitäten auf, die uns helfen werden, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Die weitere Beseitigung von Altdeponien und Gefahrstoffstandorten hat für uns oberste Priorität. Ich möchte, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit den Regionen eine Liste der schädlichen Standorte erstellt, die nach Abschluss dieses Programms beseitigt werden.

Wir werden weiterhin einzigartige Gewässer wie den Baikalsee und die Wolga sanieren. Mittelfristig werden wir diese Arbeit auf andere Flüsse wie Don, Kama, Irtysch, Ural, Terek, Wolchow und Newa sowie den Ilmensee ausweiten. Wir dürfen auch die mittleren und kleinen Flüsse nicht vergessen. Ich möchte, dass alle Regierungsebenen diesem Aspekt Aufmerksamkeit schenken.

Im Rahmen eines früheren Auftrags wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung des Tourismus in besonders geschützten Naturgebieten vorgelegt. Er wurde kürzlich bei einem Treffen mit der Regierung erörtert. Darin soll klar definiert werden, was wo gebaut werden darf und was nicht, und es sollen allgemein die Grundsätze der Ökotourismusbranche festgelegt werden. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema für unser Land. Ich fordere die Staatsduma auf, die Prüfung dieses Gesetzentwurfs zu beschleunigen.

Nun möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was um uns herum geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde über ein weiteres Thema sprechen.

Anfang Februar gab die Nordatlantische Allianz eine Erklärung ab, in der sie Russland aufforderte, zur Umsetzung des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen zurückzukehren, einschließlich der Zulassung von Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen. Ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist eine Art Theater des Absurden.

Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt ist, unsere strategischen Luftstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und aktualisiert. Und jetzt wollen sie auch unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Konfrontation klingt das einfach verrückt.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Tatsache lenken, dass sie uns nicht gestatten, umfassende Inspektionen im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Unsere wiederholten Anträge auf Inspektionen verschiedener Einrichtungen bleiben unbeantwortet oder werden unter formalen Vorwänden abgelehnt, und wir können auf der anderen Seite nichts überprüfen.

Ich möchte betonen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO offen sagen, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und was, nach solchen Erklärungen sollen sie unsere Verteidigungsanlagen besichtigen, auch die neuesten, als ob nichts geschehen wäre? Vor einer Woche habe ich einen Erlass unterzeichnet, der neue landgestützte strategische Systeme in den Kampfeinsatz schickt. Werden sie auch dort ihre Nase reinstecken? Glauben sie, wir lassen sie einfach so dorthin gehen?

Nach dieser kollektiven Erklärung hat die NATO tatsächlich behauptet, am Vertrag über strategische Offensivwaffen beteiligt zu sein. Wir sind damit einverstanden, bitte fahren Sie fort. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Formulierung des Themas längst überfällig ist. Ich möchte daran erinnern, dass die USA nicht die einzige Atommacht in der NATO sind. Auch Großbritannien und Frankreich verfügen über Atomwaffenarsenale. Sie entwickeln sie weiter und bauen sie aus, und diese Arsenale richten sich auch gegen uns - sie richten sich auch gegen Russland. Die jüngsten Erklärungen ihrer Führer bestätigen dies nur - hören Sie selbst.

Wir können dies nicht einfach ignorieren und haben auch kein Recht, dies zu tun, insbesondere jetzt nicht. Wir können auch nicht vergessen, dass die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten den ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen 1991 in einer völlig anderen Situation unterzeichnet haben - unter den Bedingungen nachlassender Spannungen und wachsenden gegenseitigen Vertrauens. In der Folge erreichten unsere Beziehungen ein Niveau, das es Russland und den USA erlaubte zu sagen, dass sie sich nicht länger als Feinde betrachteten. Wunderbar, alles lief sehr gut.

Der 2010 in Kraft getretene Vertrag enthält wichtige Bestimmungen über die unteilbare Sicherheit und die direkte Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. All das ist längst in Vergessenheit geraten. Die Vereinigten Staaten sind aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Er gehört nun der Vergangenheit an. Wichtig ist, dass sich unsere Beziehungen verschlechtert haben, was ausschließlich den Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen sie, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und eine Welt nach amerikanischem Vorbild zu errichten, die von einem einzigen Herrn regiert wird. Zu diesem Zweck begannen sie, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Grundlagen der internationalen Ordnung grob zu zerstören, um das Vermächtnis der Konferenzen von Jalta und Potsdam zu beseitigen. Schritt für Schritt revidierten sie die bestehende internationale Ordnung, demontierten die Sicherheits- und Rüstungskontrollsysteme und planten und führten eine Reihe von Kriegen in der ganzen Welt.

Um es noch einmal zu betonen: All das geschah zu dem einzigen Zweck, die Architektur der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Das ist keine leere Phrase. So hat sich das Ganze in der Realität abgespielt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchten sie, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, ohne Rücksicht auf die Interessen des modernen Russlands oder anderer Länder.

Natürlich hat sich die internationale Situation nach 1945 verändert. Es haben sich neue Wachstums- und Einflusszentren gebildet, die sich rasch ausbreiten. Dies ist ein natürlicher und objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Aber der Versuch der Vereinigten Staaten, die internationale Ordnung so umzugestalten, dass sie ausschließlich ihren eigenen Bedürfnissen und egoistischen Interessen entspricht, ist inakzeptabel.

Jetzt benutzen sie die NATO, um uns Signale zu geben, die in Wirklichkeit ein Ultimatum darstellen, wonach Russland alles, was es vereinbart hat, einschließlich des neuen START-Vertrags, ohne Fragen zu stellen, umsetzen soll, während sie tun werden, was sie wollen. Als ob es keinen Zusammenhang zwischen strategischen Offensivwaffen und beispielsweise dem Konflikt in der Ukraine oder anderen feindlichen Aktionen des Westens gegen unser Land gäbe. Als ob es keine lautstarken Behauptungen darüber gäbe, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollen. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dummheit, aber sie sind keine Idioten. Sie sind eben nicht dumm. Sie wollen uns eine strategische Niederlage zufügen und auch an unsere Atomanlagen herankommen.

In diesem Zusammenhang sehe ich mich gezwungen, heute bekannt zu geben, dass Russland seine Mitgliedschaft im Neuen START-Vertrag aussetzen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht aus dem Vertrag austreten, sondern unsere Teilnahme aussetzen. Bevor wir auf diese Frage zurückkommen, müssen wir eine klare Vorstellung davon haben, was für NATO-Länder wie Frankreich oder Großbritannien auf dem Spiel steht und wie wir ihre strategischen Arsenale, d.h. die kombinierten Offensivfähigkeiten des Bündnisses, berücksichtigen werden.

Ihre Erklärung ist in der Tat eine Aufforderung, sich diesem Prozess anzuschließen. Nun, kommen Sie an Bord, es macht uns nichts aus. Versuchen Sie nur, dieses Mal nicht alle zu belügen und sich als Verfechter des Friedens und der Entspannung darzustellen. Wir kennen die Wahrheit. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass bestimmte Typen von US-Atomwaffen das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Diesbezüglich wissen wir mit Sicherheit, dass einige Politiker in Washington bereits über scharfe Atomtests nachdenken, zumal die Vereinigten Staaten neuartige Atomwaffen entwickeln. Entsprechende Informationen liegen vor.

Unter diesen Umständen müssen das Verteidigungsministerium und Rosatom alles tun, damit Russland Atomtests durchführen kann. Wir werden nicht die Ersten sein, die diese Tests durchführen, aber wenn die Vereinigten Staaten sie durchführen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich gefährlichen Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parität gestört werden kann.

Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger Russlands,

Heute durchleben wir gemeinsam schwierige Zeiten und überwinden auch gemeinsam alle Schwierigkeiten. Es könnte gar nicht anders sein, denn wir sind nach dem Vorbild unserer großen Vorfahren aufgewachsen und müssen uns ihrer Gebote, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, würdig erweisen. Wir kommen nur dank unserer Hingabe an unser Vaterland, unseres Willens und unserer Geschlossenheit vorwärts.

Dieser Zusammenhalt zeigte sich schon in den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation - Hunderte von Freiwilligen, Vertreter aller Ethnien unseres Landes, kamen zu den Rekrutierungsbüros. Sie beschlossen, den Verteidigern des Donbass beizustehen, für ihre Heimat, für ihr Vaterland, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Heute kämpfen Kämpfer aus allen Regionen unseres multiethnischen Mutterlandes Schulter an Schulter an den Fronten. Sie beten in verschiedenen Sprachen, aber sie alle beten für den Sieg, für ihre Mitstreiter und für das Vaterland. (Beifall.)

Ihre schwere militärische Arbeit, ihre Heldentaten finden in ganz Russland ein starkes Echo. Die Menschen unterstützen unsere Kämpfer. Sie wollen nicht am Rande stehen bleiben. Die Front verläuft jetzt durch die Herzen unserer Menschen in Millionenhöhe. Sie schicken Medikamente, Kommunikationsgeräte, Transportmittel, warme Kleidung und Tarnnetze, um nur einige zu nennen - alles, was hilft, das Leben unserer Kämpfer zu schützen.

Ich weiß, welchen Trost Briefe von Kindern und Schulkindern für unsere Soldaten an der Front bedeuten. Sie nehmen sie als wertvollen Besitz mit in die Schlacht, denn die Aufrichtigkeit und Reinheit der Wünsche der Kinder treiben ihnen Tränen in die Augen. Sie spüren stärker, um wessen Willen sie kämpfen und wen sie verteidigen.

Die Krieger, ihre Familien und die Zivilbevölkerung schätzen die Fürsorge, mit der sie von Freiwilligen umgeben sind, sehr. Sie haben von Beginn der militärischen Sonderoperation an mutig und entschlossen gehandelt. Unter Beschuss und Granatenbeschuss führen sie Kinder, ältere Menschen und alle, die in Not sind, aus Kellern; sie brachten und bringen immer noch Lebensmittel, Wasser und Kleidung an Brennpunkte; sie richten humanitäre Hilfszentren für Flüchtlinge ein und helfen Ärzten in Feldlazaretten und an der Kontaktlinie; sie riskieren weiterhin ihr Leben, um andere zu retten.

Allein die Russische Volksfront hat im Rahmen der Initiative "Alles für den Sieg" über fünf Milliarden Rubel gesammelt. Der Strom der Spenden reißt nicht ab. Jeder Beitrag ist wichtig, und das gilt auch für die Spenden großer Unternehmen und Geschäftsleute. Besonders bewegend und inspirierend sind jedoch die Spenden von Menschen mit bescheidenem Einkommen, die einen Teil ihrer Ersparnisse, Gehälter und Renten beisteuern. Dieses Zusammenkommen, um unseren Kriegern, der Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten und den Flüchtlingen zu helfen, ist sehr viel wert.

Ich danke Ihnen für diese aufrichtige Unterstützung, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Russland wird alle Herausforderungen meistern, weil wir alle ein Land sind, eine große und geeinte Nation. Wir sind von uns selbst überzeugt und vertrauen auf unsere Stärke. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. (Beifall.)

Ich danke Ihnen.

Die Hymne der Russischen Föderation wird gespielt.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

--
Grüße

[image]

---

Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung