Hinter der Bezahlschranke der WELT wird über ein neues Gesetz berichtet, dessen Entwurf Habeck vorgelegt hat, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.

Da nicht jeder hinter die Schranke geht, hier eine kurze Zusammenfassung.

Zunächst einmal sollen Steinkohle, Braunkohle und Öl nun doch verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden und der Kohleausstieg befristet suspendiert werden. Dies hat bei den Klimafuzzies keine Empörung ausgelöst!

Aber der Hammer liegt im Paragraphen 50 e. Demnach soll das Bundeswirtschaftsministerium per Verordnungsermächtigung "die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten verringern oder ganz ausschließen" können - sprich verbieten. Die Entscheidung darüber läge allein bei Habeck und seinen Beamten.

Auch möchte sich der Minister ermächtigen, von den Gaskraftwerken für den erzeugten Strom einen Strafaufschlag zu kassieren, was sie bereits vor dem Verbot unwirtschaftlich machen würde.

Und es braucht überhaupt nicht eng zu werden, damit der Minister obiges erlassen kann, sondern es reicht, dass eine "zukünftige Gefährdung der Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems nicht ausgeschlossen werden kann". Das ist IMMER der Fall. Mehr Gummiparagraph geht nicht.

Ein Ende dieser Ermächtigung wird im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Habecks Staatssekretär Graichen gibt noch einen drauf und fordert den Rückbau der Gasverteilnetze. Die Gasbranche ist erbost.

Sind die da in Berlin total irre geworden? Das Stromnetz ist häufig schon jetzt an seinen Grenzen, ab Jahresende fällt das restliche Atom weg, und die Hoffnung, es mit Gas dann noch am Laufen zu halten, soll jetzt durch ein solches Gesetz zunichte gemacht werden, das Habeck ermöglicht, nach Belieben Strom durch Gas zu verbieten?

Wollen die mit Gewalt den Blackout verursachen? Haben die keine technisch gebildeten Berater, die ihnen das verklickern können?

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Todfeind [ˈtoːtˌfaɪ̯nt]: Person oder Gruppe, die andere mit dem Tode bedroht, direkt oder indirekt.