Lieber Socke,

daß aus dem Umkreis der vielgeliebten und verehrten Frau Dr. Bundeskanzlerin Anrufe an subalterne Behörden oder die Presse stattfinden, ist mit Sicherheit so, das läuft im Kleinen wie im Großen.

Daß unliebsame Richter umgesetzt werden können oder keine Fälle mehr bekommen, ist nicht möglich. Richter sind unabhängig, beschließen innerhalb des Gerichtes selbst die Geschäftsverteilung. Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte halten in der Regel auch schützend ihre Hand über die Abteilungsrichter.

Es gibt nur wenig Möglichkeiten, einen Richter kaltzustellen:

1. Er wird im Kollegenkreis ausgegrenzt. Das ist in Mannheim einem Richter nach dem Deckerverfahren geschehen.

2. Es wird empfohlen, sich dauerhaft krank zu melden. Das ist allerdings nicht das Mittel erster Wahl, da dann die Kollegen seine Arbeit mit machen müssen.

3. Es wird ihm nahegelegt, eine andere Abteilung zu übernehmen, in der er nichts mehr anrichten kann. Hier muß er zustimmen.

4. Es wird ein Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen ihn eingeleitet. Das ist allerdings nur in engst umgrenzten Fällen möglich, mir ist nur ein Fall bekannt. Bei Familienrichtern nicht möglich.

5. Es wird gegen ihn wegen Rechtsbeugung ermittelt.

Das ist das schärfste Schwert und gilt nach Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert. Dieses Mittel hat allerdings erheblichste Nachteile, weil Richter nunmal unabhängig sind. Das ist einer der wenigen Gründe, die einen Juristen dazu bringen, das Richteramt anzunehmen, denn die Bezahlung ist schlecht, die Ausstattung der Gerichte noch schlechter, die Arbeitsbelastung groß. Wenn von oben dieses Mittel angewendet wird, besteht die große Gefahr, daß die Richter paradox reagieren und sich nicht wunschgemäß verhalten, sondern sich wieder an die Normen halten oder gar die Verfassungsmäßigkeit der Normen prüfen. Wenn die Richter aufstehen (und die Medien ihrer Aufgabe, zu informieren, statt zu propagandieren wieder nachkommen), ist die Pandemie vorbei.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.