Der Termin für die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz wurde auf 12 Uhr vorverlegt. + Infos von Epochtimes

Vatapitta, Mittwoch, 18.11.2020, 03:55 (vor 1255 Tagen) @ Vatapitta1988 Views

Moin moin,

man hat es sehr eilig. Je schneller das Ganze über die Bühne geht, um so weniger haben Abgeordnete Zeit zur Aussprache
oder wenigstens zur Information über die Details des Gesetzes. - Totalitäre Vorgehensweise.

Es gibt 5 Anträge von der AFD und je einen von FDP, Linken und Grünen. Genaueres findet ihr bei Epochtimes.

Die Abstimmung ist offen (nicht geheim), so dass die abweichend abstimmende Abgeordneten ihren Fraktionen bekannt werden und mit Sanktionen rechnen dürfen.

Kann eine namentliche Abstimmung beantragt und durchgesetzt werden? So könnte die Allgemeinheit zumindest erfahren, wie die eignen Abgeordneten abgestimmt haben.


Gruß Vatapitta

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Chronisch sind die Schmerzen dann, wenn der Doktor sie nicht heilen kann. http://www.liebscher-bracht.com/


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