Einen Blick in den Gesetzentwurf...

Greenhoop, Donnerstag, 18.06.2020, 13:22 (vor 1411 Tagen) @ Ulli Kersten3118 Views

"Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemi-schen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall."

...sollte die Frage beantworten.


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