Gestern erhielt ich vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Festsetzungsbescheid meiner Rundfunkbeiträge.

Bislang hatte ich ja darauf bestanden, diese "Beiträge" mit Bargeld zu bezahlen und dies mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2019 begründet (BVerwG 6 C 6. 18). In diesem Beschluss heißt es nämlich:

"Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargel vebundenen Kosten gegebenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen."

Das Recht ist also völlig eindeutig auf meiner Seite. Punkt!

Was macht der Beitragsservice? Er macht es sich ganz einfach, indem er dieses Recht einfach ignoriert und so tut, als gäbe es diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht (woran erinnert einen das bloß?).

Als Antwort erhielt ich folgenden, vor Arroganz triefenden Sätze:

"Zu Ihrem Anliegen haben wir bereits in einem früheren Schreiben ausführlich Stellung genommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten."

Die besagte "ausführliche Stellungsnahme" bestand in einem Verweis auf eine veraltete Entscheidung eines untergeordneten Instanzgerichts ohne jede Relevanz.

Die Arroganz der Macht.

Ich weiß nicht, ob ich dieses Spielchen noch weiter spielen soll. Nach der Festsetzung wird das Mahnverfahren folgen und am Ende die Vollstreckung. Da laufen dann jede Menge zusätzliche Kosten auf und im Ergebnis werde ich doch zahlen müssen, weil geltendes Recht in diesem Staat ganz offenbar von den Mächtigen ignoriert wird.

Wie würdet Ihr weiter verfahren? Von Natur aus bin ich eher ein Kämpfer, aber aussichtslose Gefechte sollte man schon als solche anerkennen um höhere Schäden zu vermeiden.