Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Besatzungsrecht in Deutschland nach wie vor gültig!

Reffke, Dienstag, 14.05.2019, 01:51 (vor 426 Tagen)5707 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 14.05.2019, 01:55

Hallo allerseits,

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deuts...

... [[kotz]]

PS!
Fakten: Ausländische Streitkräfte in Deutschland

MfG, Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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