fröhnen wir lieber unserer kleinen Kontroverse

Diogenes Lampe, Donnerstag, 29.11.2018, 18:35 (vor 1022 Tagen) @ Naclador5883 Views

Sehr geehrter Herr Lampe (um dem Pathos der Distanz noch ein wenig zu
frönen),

natürlich habe ich Ihren Beitrag vollständig studiert. Mir ging es bei
meinem Einwurf aber um dieses Fragment:

"Das bedeutet nichts weniger, als dass der Migrationspakt nun durch die
Hintertür auch von Deutschland mehr oder weniger abgelehnt wird und somit
Merkels eigener Plan. Pikant dabei ist, dass sogar Nahles mit von der
Partie ist, obwohl nicht allein Merkel, sondern gerade auch die
Sozialistische Internationale um den UN-Generalsekretär diesen Putsch der
Transatlantiker eingefädelt haben. Da werden ihr nun Steinmeier, Gabriel,
Maas und Scholz die Hölle heiß machen.

Wir aber wissen nun, wie „Kanzler Seehofer“ einmal mehr die Pippi
über den Tisch gezogen hat."

So ist es aber offenbar nicht gelaufen. Seehofers eigenes Ministerium hat
am Migrationspakt mitgewerkelt. Offenbar spielen Merkel und Seehofer ein
doppeltes "Guter Bulle, böser Bulle"-Spiel, wobei für die einen Merkel
die Gute und Seehofer der Böse ist, für die anderen umgekehrt.
Gleichzeitig haben beide am Migrationspakt mitgewirkt. Die nicht
rechtsverbindliche Entschließung des Bundestages jetzt ist eine reine
Beruhigungspille. An der Selbstverpflichtung durch den Pakt wird sie nichts
ändern. Davon, dass Nahles "über den Tisch gezogen" worden wäre, kann
ich nichts erkennen.

Beste Grüße,
Naclador

Sehr geehrte/r Frau/Herr Naclador,

Sie sehen das so, ich sehe das anders und letztlich wird man Seehofer wie Merkel an ihren Früchten erkennen. Ich denke, darin sind wir uns einig.

Klar hat das Innenministerium am Migrationspakt mitgewerkelt. Das ist aber nicht Seehofers eigenes Ministerium, sondern war, wie Sie sicher auch wissen, als der Migrationspakt von langer Hand ausbaldovert wurde, von einem Thomas de Maizère aus der CDU besetzt; einem der treuesten Paladine Merkels und an der Grenzöffnung 2015 genauso schuldig. Viele seiner illegalen Initiativen haben im Innenministerium quasi schon Gesetzeskraft entfaltet und mit dieser Bürde muss Seehofer natürlich fertig werden, was auf geradem Weg sicher nicht funktionieren würde. Machen wir uns nichts vor: Da geht auch nur Tricksen und Täuschen. Und das macht es natürlich für uns nicht leicht, zu durchschauen, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wird.

Ich will da jetzt nicht den großen Durchblicker markieren, aber doch versuchen, Ihren ganz sicher berechtigten Einwand aus meiner Sicht zu beantworten:

Hier mal von web.de die aktuelle Nachricht aus dem Bundestag:

- Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde.

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Das ist jedenfalls keine vorbehaltslose Zustimmung. Warum hat der Bundestag denn die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigen müssen? Offensichtlich war allen klar, dass der Migrationspakt eben diese angreift? Und um dies zu verhindern, musste die Groko nun auf Druck zahlreicher Rechtsexperten, u.a. aus den eigenen Reihen aber auch der Bundestagsverwaltung selbst, klar erklären, dass er keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet. Das darf er nämlich nicht, sonst würde er gegen das GG verstoßen und obendrein einen Bürgerkrieg heraufbeschwören.

Aus dem letzten Satz spricht nur noch die trotzige Reaktion der Merkelisten, die eben gerne verhindert hätten, dass die deutschen Gesetze über ihm stehen, weil ihnen offensichtlich am Chaos in Deutschland sehr gelegen ist. Jetzt stehen sie aber drüber und kein von merkel-links unterwandertes Gericht kann nun den unverbindlichen Pakt (O-Ton Maas) verbindlich machen (O-Ton Grüne), ohne dass es andere deutsche Gerichte geben wird, die sich auf eben diese Erklärung des Bundestages berufen werden. Damit entfaltet der Pakt keine Rechtswirkung mehr in Deutschland. Merkel kann also nur noch gute Miene zum bösen Spiel machen und den Pakt als Multikulti-Initiative der "Staatengemeinschaft" (wer immer das sein soll) loben.

Ob Deutschland nun unterschreibt oder nicht: Der "unverbindliche" Pakt ist international "rechtsverbindlich" erledigt. Und damit das auch in Deutschland so ist, müssen nun Seehofer und sein Innenministerium dafür sorgen, dass die Entschließung des Bundestages nicht noch von den Grünen und ihren Soros-NGOs über Gerichte unterlaufen wird. Die AfD hat da schon einen interessanten Vorschlag eingebracht, der die Berufung politischer Richter, die obendrein gar keine ausreichende Qualifikation haben, zukünftig verhindern soll; was eigentlich auch der Gewaltenteilung in einer Demokratie entspricht.

Natürlich werden sie erst einmal damit nicht durchkommen, aber ich bin ziemlich sicher, dass sich da schon bald die Antimerkelkräfte in der Union anschließen werden.

Ich will Ihnen Ihren Pessimismus nicht ausreden. Aber ich denke nach wie vor, dass dazu kein Grund besteht.

Ihr DL


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