Lieber Plancius,

das ganze System wird aktuell gegen die Wand gefahren. Die Ausgabenorgie des Bundes führte über viele Jahre dazu, daß die Kommunen nicht auskömmlich finanziert wurden.

In Rheinland-Pfalz sind nahezu alle Kommunen überschuldet, das Regierungspräsidium (ADD) hat die Losung herausgegeben, daß nur noch ausgeglichene Haushalte genehmigt werden.

Die Lösung der Kommunen: Steuererhöhung. Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungsteuer.

Jutta Steinruck, früher SPD, jetzt parteilos, kann machen, was Anderen wegen der Parteidisziplin verwehrt ist: Sie will gegen Land und Bund klagen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-dauerhaft-rote-zahlen-stad...

Wenn der Klage stattgegeben wird, ist der Bundeshaushalt irreparabel kaputtgeschossen.

Die Unzufriedenheit im Volk wächst, die Bürger sehen jetzt auf den Straßen die Ergebnisse der unbegrenzten Migration, nicht nur an der Änderung des Aussehens der Passanten, sondern auch im eigenen Geldbeutel.

Beste Grüsse

Rain

--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.