Gilt nur für Migranten:

D-Marker, Dienstag, 20.11.2018, 08:05 (vor 1986 Tagen) @ NST4989 Views

...

Zitat:
Das Landgericht sah ein anderes Motiv als die politisch weisungsbundene
Staatsanwaltschaft, die sich über das Urteil beschwerte und den BGH
involvierte.
...

"Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

29. Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration
einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit,
der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird
und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit
oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht frei-
heitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen
menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes
Mittel eingesetzt wird...

Quelle: Migrationspakt
www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Da werden es die Staatsanwaltschaften in Zukunft leicht haben.

Für Mitglieder der Köterrasse:
https://www.focus.de/finanzen/recht/zwangsabgabe-der-oeffentlich-rechtlichen-frau-wollt...

LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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        Warum nur beziehst Du dich noch immer NICHT auf das Eröffnungsposting? - Hausmeister, 20.11.2018, 01:59
        
        "Er warnt in einer Mitteilung davor, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren..." - Silke, 20.11.2018, 03:45
        
        Henne <==> Ei? Kleiner Tip. - neptun, 20.11.2018, 04:28
        
        Und aus dem Ei schlüpft wieder eine Henne - trosinette, 20.11.2018, 08:47
        
        Zivilrecht? - FOX-NEWS, 20.11.2018, 09:37
  - "Kopfschüttelnde" Antwort an Silke - manni meier, 19.11.2018, 17:36
    - Sie(?) ist wohl etwas selbstverliebt - Oberbayer, 19.11.2018, 20:18
      - Geht's noch - Oblomow, 19.11.2018, 20:45
      - Es geht nicht um die Tat, sondern um die politischen Umstände. - trosinette, 20.11.2018, 08:44
        
        Lektion über persönliche Freiheit .... - NST, 21.11.2018, 05:15
    - Kopfschütteln zurück. Schreibe sachlich und ich kritisiere dich auch nicht. - Silke, 19.11.2018, 23:19
      - Medias in res, @Silke - manni meier, 20.11.2018, 07:28
        
        Deine Headline lässt die dir hier unterstellte friedliebende Intention nicht erkennen. - Silke, 20.11.2018, 13:58
        
        Wir nehmen zur Kenntnis - Hausmeister, 20.11.2018, 16:08
        
        "Ich bin trotzdem überzeugt, dass sich die Bürger nicht verunsichern lassen sollten." - Silke, 20.11.2018, 16:51
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