Ist alles etwas komplizierter ...

Weiner, Donnerstag, 08.12.2022, 16:34 (vor 504 Tagen) @ Mirko23108 Views

Hallo Mirko2 -

bitte lies erst mal die nachfolgend verlinkten Texte, bevor Du nach Mitstreitern suchst und Waffen kaufen gehst:


1. zur Vorgeschichte des Artikels 22 Absatz 4 GG

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze-testfall-fuer...

https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_not_de.pdf

2. zur korrekten Interpretation des Artikels 22 Absatz 4 GG

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_...

Daraus ergibt sich, dass Du sogar einen Tyrannenmord verüben kannst, aber nur wenn die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet ist (war wohl in den Anfängen der Plandemie der Fall). Ein paar fehlerhafte Gesetze oder Rechts- und Verwaltungsakte genügen nicht, um solchen Widerstand zu rechtfertigen. Außerdem musst Du alle alternativen Mittel ausgeschöpft haben. Und da gibt es einige, die hochwirksam sind, aber weitgehend unbekannt und bislang ungenutzt. *) Das heißt umgekehrt: so lange Du diese alternativen Mittel nicht genutzt hast, hat jeglicher andersgeartete Widerstand keinerlei (rechtliche) Grundlage und kann ganz leicht beiseite gewischt werden.

Es ergibt sich ferner (... Vorgeschichte), dass das Widerstandsrecht nicht von Anfang an im GG verankert war. Es wurde erst 1968 mit den Notstandsgesetzen zusammen verabschiedet, um der APO den Wind aus den Segeln zu nehmen - was offenbar ganz gut gelungen ist!!

Mit Bedauern,
W.

PS: Die US-Regierung hat unserer Bundesregierung heute versichert (mit Bezugnahme auf die Reuß-Aktion), dass sie ihr gern beistehen werde, wenn sie Hilfe in innenpolitischen Notsituationen benötige. Auf Deutsch übersetzt: Danke, dass Ihr unserer Bitte entsprochen habt!

https://www.rnd.de/politik/razzia-gegen-reichsbuerger-usa-bieten-deutschland-hilfe-an-P...

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*) zB. die Volksinitiative bzw. das Volksgesetz (bitte selbst guckeln ...)


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