Ukraine-Botschafter in Deutschland: Der WK3 habe längst begonnen

Manuel H., Montag, 02.05.2022, 08:53 (vor 59 Tagen) @ Vatapitta2358 Views

"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. (...) Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, ist völliger Quatsch. Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

https://rtde.live/europa/137458-melnyk-an-deutschland-wir-wollen/

Ab wann ist man eigentlich Kriegspartei? Das sollte doch völkerrechtlich geregelt sein.

Ab wann darf eigentlich ein angegriffener Staat sich gegen seinen Feind verteidigen, wenn der von einem Staat aus seine Angriffe startet, das sich offiziell als nicht am Krieg beteiligt nennt? Darf Russland völkerrechtlich die US-Basen in Rammstein usw. mit Raketen ausschalten, auch wenn Deutschland Russland noch nicht den Krieg erklärt hat?

Bei dieser Frage gehe ich natürlich von einer souveränen BRD aus, die ein völkerrechtliches Anrecht auf territoriale Integrität hat. Da die BRD aber von den Feindstaaten nach wie vor besetzt ist und deswegen sowieso kein Anrecht auf territoriale Integrität hat, wie darf völkerrechtlich Russland als Rechtsnachfolger der Siegermacht UdSSR mit Deutschland umgehen?

Hatte die Sowjetunion nun seinerzeit anders als die westlichen Feindstaaten seine Rechte als Besatzermacht einseitig aufgegeben oder nicht?

Soweit ich weiß befindet sich die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs in einem Zustand des Waffenstilstandes mit Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Ab wann haben wir eigentlich den Waffenstillstand mit Russland gebrochen und welche völkerrechtlichen Konsequenzen hat das? Können wir als besetztes, also handlungsunfähiges Land eigentlich überhaupt einen Waffenstillstand brechen?


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung