Hat Selenskyj das Minsker Abkommen: Faktisch gekündigt von: 12. April 2021

hörby, Mittwoch, 23.02.2022, 09:07 (vor 1387 Tagen)5288 Views

https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/

Der Blog Lost in Europe weist auf einen Artikel in der Berliner Zeitung hin, demzufolge der ukrainische Präsident Selenski schon am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben soll, mit dem sich sein Land nicht mehr an die Minsker Vereinbarung gebunden fühle, die zu einer Eindämmung des Konfliktes beigetragen hat: „Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (jw)

Nereus wie wäre es, das Dekret 117 zu suchen.

Berliner Zeitung
Geopolitik :
Nato und Ukraine: „Wir bleiben wachsam“

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte sich erneut zuspitzen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872

Kann ich nicht aufrufen, will mich nicht anmelden, man bezieht sich wohl auch auf die ? Berliner Zeitung. https://lostineu.eu/ukraine-waechst-die-kriegsgefahr/

Internationales Recht
Die russische Anerkennung des Donbass und das Völkerrecht,

Der Antispiegel wirft diese Frage auf, wie ich meine, zu Recht, aber lest selbst, was er anführt.
Der Westen wirft Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Völkerrecht verletzt zu haben. Was sagen die Bestimmungen des Völkerrechts zu dieser Frage?
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-russische-anerkennung-des-donbass-und-das-voelkerr...

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Mfg.H.


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