Dazu müsste allerdings erst das Grundgesetz geändert werden

Sorrento, Mittwoch, 04.08.2021, 10:49 (vor 996 Tagen) @ XERXES1034 Views

nicht dass dies unmöglich wäre- aber die MütterInnen und VäterInnnen des GG haben sich da schon was dabei gedacht als sie diesen Artikel verfast haben

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.


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