Die Rechtmäßigkeit einer Verordnung müsste doch wohl vor einem Verwaltungsgericht überprüft werden? Ich bin kein Jurist, aber Du, nicht war?

Aber das ist ja fast nebensächlich: Die Hauptsache ist, dass es ein Beweisermittlungsverfahren gegeben hat, und dass die Beweise daraus auch in anderen Gerichtsverfahren genutzt werden können. Ich bin sehr gespannt, was sich in den kommenden Monaten daraus noch entwickelt.

Viele Grüße,
Naclador

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"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson