Ich glaube, du warst noch nie Mandatsträger in einem kommunalen Parlament.

Wenn die Stadtvertretung sich gegen ein Projekt des Bürgermeisters entscheidet, dann kann der Bürgermeister der Stadtvertretung Stellungnahmen entgegenhalten, die auch von der kommunalen Rechtsaufsicht zum Teil abgenommen sind, um seine Position zu festigen.

Wir kleinen Stadtvertreter sind jedoch in der Regel rechtlich nicht bewandert und müssen unseren Berufen nachgehen. Wir haben also gar keine Zeit, gegen die Stellungnahmen des Bürgermeisters umfassend zu argumentieren. Wir müssen aber trotzdem Fristen einhalten, um auf die Stellungnahmen der Verwaltung angemessen zu reagieren.

Jetz haben wir mit KI ein Instrument in der Hand, um auch fachlich gegenzuhalten. In der Endkonsequenz kann es aber beim Verwaltungsgericht landen. Allerdings sind so auf Monate hinaus unsere Ressourcen gebunden und wir können unserer eigentlichen Arbeit als Legislative nicht nachkommen.

Früher hat die Stadtvertretung einfach resigniert und dan der Verwaltung freie Bahn gelassen, weil wir überhaupt nicht qualitativ argumentieren können. Die Beamten in den Verwaltungen haben alle Zeit der Welt, um sich mit solchem nutzlosen Kram zu beschäftigen. Wir sind jedoch nur Freizeitpolitiker.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER