Hallo Geminus,

das Recht in der BRD unterliegt völliger Willkür.
Zitat aus der Bundespressekonferenz,

Wir hatten diesen Fall ja hier schon einmal vor einem Monat, dass der Chefredakteur von „Red Media“, Hüseyin Doğru, von der EU mit entsprechenden Kontosperrungen auch für seine Frau vollumfänglich sanktioniert wurde. Gestern ist bekannt geworden, dass die Krankenversicherung ihm und seiner Frau gesagt hat, dass keine Leistungen mehr erfolgen würden. Die Frau ist im siebten Monat schwanger und befindet sich in einer Risikoschwangerschaft. Er darf weder aus Deutschland ausreisen noch hier einreisen. Er ist deutscher Staatsbürger - im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amtes; das ist nachgewiesen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725706

Das selbe wie bei Jacques Baud, den Leuten wird die Lebensgrundlage entzogen.

"Im Zweifel für den Angeklagten" wird mit Verweis auf EU-Instanzen ausgehebelt.

Wer in der BRD lebt und noch nicht verstanden hat, dass es ihm an den Kragen geht hat wohl wenig Überlebenswillen.

beste Grüße
mabraton